taz.de -- Stadtentwicklung in Hamburg: Städtische Moneten für Milliardär

Bei dem umstrittenen Bürobau am Neuen Pferdemarkt könnte die Stadt am Ende draufzahlen, warnt die Linke Heike Sudmann.

Hamburg taz | Das umstrittene Paulihaus am Neuen Pferdemarkt könnte für die Stadt teuer werden. Das befürchtet die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (Die Linke) mit Blick auf die Antworten des Senats, die sie zu diesem Thema erhalten hat. „Die Stadt und auch die Investoren selbst haben andere Grundstücke, die leichter und vor allem kostengünstiger für die Stadt zu bebauen sind“, sagt Sudmann. Das Vorhaben müsse gestoppt werden.

Beim Paulihaus geht es [1][um einen backsteinernen Büroriegel], der neben der Rindermarkthalle errichtet werden soll. Das Projekt ist im Stadtteil umstritten. [2][Die Betreiberin des indischen Restaurants], das im bisherigen Gebäude liegt, klagt gegen die Kündigung durch die Stadt.

Zudem hat die Initiative „St.-Pauli-Code jetzt!“ nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften gegen das Projekt bei Anwohnern gesammelt. Der St.-Pauli-Code wurde im Zusammenhang mit der [3][Bebauung des Esso-Geländes] an der Reeperbahn entwickelt. Dabei geht es darum, bei der Weiterentwicklung des Stadtteils dessen schmuddeligen Charme und dessen Vielfältigkeit zu erhalten. Der geplante 114 Meter lange Bürobau passe da nicht rein, findet die Initiative.

Der Senat will das Grundstück als 60-jähriges [4][Erbbaurecht vergeben]. Wie Sudmanns Anfrage ergeben hat, verlangt er dafür als Einmalentgelt 6,5 Millionen Euro von den Investoren – 75 Prozent des Verkehrswertes. Höchstens sechs Millionen Euro will der Senat für das Herrichten des Grundstücks ausgeben – was im Wesentlichen die Verlegung eines Siels zu beinhalten scheint.

Unterm Strich ein Minus?

Die 500.000 Euro, die im ungünstigsten Fall für die Stadt übrig bleiben, werden allerdings um weitere 300.000 Euro geschmälert. Die Stadt übernimmt die Ablöse für 52 Parkplätze, die eigentlich für das Gebäude errichtet werden müssten.

Dazu könnten die Kosten für eine etwaige Altlastensanierung und Kampfmittelräumung kommen. „Erfahrungsgemäß liegen die Kosten schnell im sechsstelligen Bereich“, warnt Sudmann. Und dann falle auch noch die Miete des Restaurants weg. All das zusammengerechnet, könnte unterm Strich für die Stadt sogar ein Minus stehen.

Laut Finanzbehörde muss ein Investor die Sondierung des Geländes bezahlen. Für die Entfernung von Kampfstoffen kommt die Stadt auf. Die Entsorgung der übrigen Altlasten muss der Investor bezahlen – bis zu einem Betrag von 20 Prozent des Einmalentgelts. Was darüber liegt, muss bis zu einer Schwelle von 50 Prozent die Stadt tragen.

„Losgelöst von der Architektur des Büroklotzes, der Nichtakzeptanz im Stadtteil und der mangelnden Transparenz des Grundstücksgeschäfts stellt sich die Frage: Weshalb vergibt die Stadt hier ein Grundstück, wenn sie am Ende draufzahlen muss?“, fragt Sudmann. Das gilt umso mehr, als statt der versprochenen 360 nur 90 Arbeitsplätze in dem neuen Gebäude entstehen sollen.

Unternehmen könnte abwandern

Nach einer [5][Mitteilung der Wirtschaftsbehörde] an die Bezirksversammlung Mitte soll mit der Vergabe die Pahnke Markenmacherei, auf die mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze entfallen, in Hamburg gehalten werden. Pahnke benötige aufgrund eines starken Wachstums und auslaufender Mietverträge eine neue Immobilie. „Sollte das Unternehmen keinen adäquaten Standort finden, droht die Abwanderung des Kreativunternehmens nach Berlin sowie der Verlust der damit verbundenen Arbeitsplätze“, warnte die Behörde.

Sudmann ist schleierhaft, warum eine Firma, die mit dem Storck-Eigentümer Axel Oberwelland einen Milliardär als Miteigentümer hat, Wirtschaftsförderung braucht. „Eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt nicht“, antwortete der Senat. Eine solide Vermögens- und Ertragslage sei allerdings Voraussetzung für die Grundstücksvergabe.

Die vertraulich tagende Kommission für Bodenordnung, deren Mitglieder überwiegend von der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen entsandt werden, hat dem Verkauf am Donnerstagabend zugestimmt. Die Entscheidung an die Bürgerschaft zu überweisen, hielt sie nicht für nötig.

19 Sep 2020

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