taz.de -- Linkspartei bricht in NRW ein: Sozial, öko oder beides zusammen
Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum an.
Berlin taz | Schlechtes Klima in der Linkspartei: Nach dem mauen Abschneiden bei den [1][Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen] steht das Thema in der Partei erneut auf der Tagesordnung. „Wir machen beim Thema Klimagerechtigkeit zu wenig“, sagt die Landessprecherin Inge Höger der taz. „Es gibt immer wieder Genoss:innen, die sagen, wir müssen uns auf die soziale Frage konzentrieren.“ Dabei sei beides wichtig, so Höger: Der Kampf gegen den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit. Sie erwarte beim Landesparteitag am nächsten Wochenende harte Diskussionen.
Die Themen Umwelt, Klima und Verkehr waren die bestimmenden bei den NRW-Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Für die Linkspartei gingen diese enttäuschend aus. Bei Stammwähler:innen hatte die Partei verloren und bei jungen Wähler:innen kaum gepunktet. Nur 6 Prozent der 16 bis 24-jährigen gaben der Partei ihre Stimme, die Grünen heimsten dagegen jede dritte Stimme der U24-Wähler:innen ein.
Mit insgesamt 3,8 Prozent blieb die Linkspartei fast einen Prozentpunkt unter den Ergebnissen von 2014 und hat die Fünf-Prozent-Hürde anders als bei der Landtagswahl 2017 nicht nur knapp verfehlt.
Ein Grund für das miese Abschneiden, auf den Jules El-Khatib vom Landesvorstand verweist, ist die spärliche Verankerung vor Ort. Lediglich 8.700 von 18 Millionen Einwohner:innen NRWs sind Mitglieder der Linken. „Wir müssen uns jetzt um den Parteiaufbau in der Fläche kümmern“, schlussfolgert El-Khatib. Doch auch er erwartet Diskussionen über das Profil der Partei und die Frage, wie man Klima und soziale Gerechtigkeit stärker zusammenbringen könne.
Mit Gerhard Schröder fürs Klima?
Denn auch in den Uni-Städten, wo die Linkspartei traditionell besser abschneidet, stagnierten die Ergebnisse im besten Fall. In Essen, wo Daniel Kerekes für die Linke als Bürgermeisterkandidat antrat, verlor die Linke im Vergleich zu 2014 sogar über 2.000 Wählerinnen und erreichte nur 3,9 Prozent. Der 33-Jährige hatte im Wahlkampf eigentlich ein gutes Gefühl gehabt, die 400 Mitglieder des Kreisverbandes hätten sich richtig reingehängt. Leider habe es beim ausschlaggebenden Thema Klimagerechtigkeit auch ein paar Irrlichter in der Partei gegeben, sagt er.
Kerekes verweist auch auf die Bundestagsfraktion. Die müsse sich stärker um das Thema Klimagerechtigkeit kümmern und vor allem mit einer Stimme sprechen. „Was sollen die Leute schon davon halten, wenn [2][Klaus Ernst zu Nordstream 2 Gerhard Schröder] in den Wirtschaftsausschuss einlädt.“ Der Ex-Bundeskanzler ist der deutsche Lobbyist für die Gaspipeline und Präsident des Verwaltungsrats.
Auch in der Bundestagsfraktion lieferten sich Abgeordnete und Mitarbeiter am Tag nach der Wahl einen Schlagabtausch über die Ursachen des Wahldebakels. „Auf Bundesebene geben wir ehrlich gesagt (nicht nur gerade) ein wenig konsistentes Bild ab, um es vorsichtig zu sagen“, schreibt der Klimaexperte der Fraktion Lorenz Gösta Beutin auf Twitter. „Im Gespräch mit Klimabewegung bekomme ich häufig Antwort: Ja, Ihr habt gute Inhalte, die von einigen auch vertreten werden.“
Die Linke müsse ihre Hausaufgaben machen und die Themen Klima und Soziales besser zusammenbinden, meint der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. In seinem Wahlkreis, der ehemaligen Zechenstadt Oberhausen im Ruhrgebiet, verlor die Linke sogar fast drei Prozentpunkte. „Wenn wir Klima und soziale Gerechtigkeit gegeneinander stellen verlieren wir.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger bescheinigt seiner Partei vor allem ein Imageproblem. Die Linke müsse deutlicher machen, „dass wir bei Verkehr und Klima kompetent sind.“ Er selbst bemühte sich auch am Montagabend wieder darum. In der taz diskutierte er mit Luisa Neubauer von Fridays for Future über einen linken Green New Deal.
15 Sep 2020
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