taz.de -- Streit bei der Linkspartei: Die Chefs wollen gutes Klima
Der Vorsitzende Bernd Riexinger will das Profil seiner Partei beim Klimathema stärken – und wirbt um eine alte Bekannte aus der SPD.
Berlin taz | Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädiert dafür, das Thema Klimaschutz in seiner Partei zu stärken. Riexinger sagte der taz am Mittwoch, die Linke müsse Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. „Wir sollten den Begriff des [1][Green New Deal] für uns besetzen“, so Riexinger.
Wie man zu einem solchen linken Green New Deal stehe, werde auch ein wichtiger Punkt auf der Strategiedebatte Ende Februar sein. Dort will die Partei über ihr künftiges Profil in einer polarisierten Gesellschaft und ihre politische Funktion in der Post-Merkel-Ära debattieren.
Zuvor diskutiert aber die Fraktion, der sowohl Riexinger als auch die Ko-Vorsitzende Katja Kipping als Abgeordnete angehören, über das Thema Klimaschutz. Auf der Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg, die am Donnerstag beginnt, soll der „Aktionsplan Klimaschutz“ beschlossen werden. Wie [2][die taz in ihrer Mittwochsausgabe berichtete], ist der Aktionsplan heftig umstritten.
So fordern die Klimafachleute in der Fraktion etwa ein Verbot von Kurzstreckenflügen und das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030. Wirtschaftspolitiker:innen, allen voran IG-Metaller Klaus Ernst, halten den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie dagegen. Riexingers Äußerungen können als Unterstützung der Klimaaktivisten gedeutet werden.
Pragmatismus statt Radikalismus
Weitgehende Einigkeit herrscht dagegen beim Brot-und-Butter-Thema der Linken, der sozialen Gerechtigkeit. Als einen ersten Aufschlag für die anberaumte Strategiedebatte stellten beide Parteivorsitzenden am Mittwoch auch ein 180 Milliarden schweres Konzept für einen demokratischen Sozialstaat vor. Das elfseitige Papier, welches viele bekannte Vorschläge bündelt, soll am Wochenende im Parteivorstand und mit der Fraktionsspitze beraten werden.
In dem Konzept fordern Kipping und Riexinger soziale Garantien, wie etwa eine Kindergrundsicherung von 600 Euro, kostenlosen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, darunter zum Nahverkehr, und eine neues Normalarbeitsverhältnis. So sollen Arbeitnehmer:innen höchstens 40 Stunden pro Woche arbeiten dürfen und Pfleger:innen oder Erzieher:innen nicht unter 3.000 Euro brutto verdienen.
Radikal sind diese Forderungen nur auf den ersten Blick. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit beträgt derzeit 48 Stunden, und Erzieher:innen verdienen nach TVöD ab dem fünften Arbeitsjahr bereits heute mehr als 3.000 Euro brutto. Eine Kindergrundsicherung fordern auch SPD und Grüne.
Das Papier ist also eher von Pragmatismus als von Radikalismus durchdrungen. Dazu passt, dass sich die Parteivorsitzenden seit Längerem um einen guten Draht zu Grünen und SPD bemühen. Ein Gespräch mit den beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sie auch schon terminiert: Man will sich noch im Januar treffen.
Wobei sich Riexinger und Esken bereits aus Jugendtagen kennen. Die Schülerin Esken und der zwanzigjährige Riexinger hatte damals ein Jugendzentrum selbst verwaltet und an Silvester zusammen die Internationale geschmettert. So laut, dass sich die Nachbarn beschwerten.
8 Jan 2020
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