taz.de -- Rechte Terrorserie in Berlin-Neukölln: Razzia bei Nazi aus Neukölln
Ein Verdächtiger der rechtsextremen Anschlagsserie soll illegal Coronahilfen kassiert haben. Betroffene kritisieren Ermittler:innen.
Berlin taz | Der Neonazi Sebastian T., der als Hauptverdächtiger in der [1][Neuköllner Anschlagsserie] gilt, ist auch verdächtig, illegal Coronahilfen beantragt zu haben. Die [2][Generalstaatsanwaltschaft] hat am Mittwochmorgen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug zwei Wohnungen von T. durchsuchen lassen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass es sich bei T. auch um den Hauptverdächtigen der unaufgeklärten rechtsextremen Anschlagsserie handele. T. habe mutmaßlich als Alleintäter rechtswidrig zwischen April und Mai dieses Jahres einen Zuschuss über 5.000 Euro beantragt.
Die Razzien verliefen laut Staatsanwaltschaft erfolgreich: Man habe in den Wohnungen in Gropiusstadt und Rudow mehrere Datenträger, Kontounterlagen sowie einen Bargeldbetrag in Höhe der mutmaßlichen Schadenssumme sichergestellt. Der [3][Tagesspiegel] und der RBBberichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der 34-Jährige die Hilfen als Inhaber einer fiktiven Gartenbaufirma beantragt haben soll.
Die Durchsuchung wurde laut Staatsanwaltschaft von rund 30 Polizeibeamt:innen der BAO Fokus durchgeführt. Das ist eine Sonderermittlungsgruppe, die für die sich seit 2016 zäh hinziehenden Ermittlungen im Neukölln-Komplex eingerichtet wurde. Der Terrorserie im Süden des Stadtteils werden über 70 Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Drohungen zugeordnet. Die Taten richten sich gegen antifaschistisch Engagierte. Derzeit ist T. mit einem weiteren Verdächtigen der Serie allerdings [4][nur wegen rechter Graffiti angeklagt].
„Das ist Pillepalle“
Betroffene beklagten unterdessen in einem offenen Brief weiter die mangelnde Aufklärung. Verfasserin ist die Gruppe Basta, die seit Mai 2019 wöchentlich vor dem LKA am Tempelhofer Damm demonstriert.
Er richtet sich an die Polizei, Staatsanwaltschaft und politisch Verantwortliche wie Innensenator Andreas Geisel (SPD). Basta drängt auf Aufklärung und „Offenlegung rechtsextremer Strukturen bei den Ermittlungsbehörden“. Es würden dort immer neue Arbeitsgruppen ins Leben gerufen ohne Ermittlungserfolge, heißt es. Zuletzt hatte [5][Geisel einen oder mehrere externe Sonderermittler angekündigt].
Mehrfach hatten die Verdächtigen Kontakt und Verbindungen zu Polizeibeamten, ebenso soll der zuständige Oberstaatsanwalt sich in einer Vernehmung gegenüber einem Verdächtigen als AfD-nah zu erkennen gegeben haben.
Erst die Beschwerde einer Opferanwältin hatte dies publik gemacht – daraufhin wurden die zwei zuständigen [6][Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Befangenheit versetzt]. „Wir kommen immer mehr zu der Überzeugung, auch die fehlende Aufklärung rechtsextremer Straftaten durch die Ermittlungsbehörden hat System“, heißt es in dem Brief.
Die Durchsuchungen gegen T. lösten bei einer Sprecherin der Basta-Initiative keine Freude aus: „Die sollen T. wegen rechtsextremer Straftaten verurteilen und nicht wegen solcher Nebenschauplätze. Das ist Pillepalle im Vergleich zu den rechtsextremen Straftaten.“
9 Sep 2020
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