taz.de -- Demonstration für Hausbesetzer*innen: Leipzig kommt nicht zur Ruhe

Erneut gibt es Ausschreitungen bei Protesten gegen die Räumung eines besetzten Hauses. Gegen 15 Demonstrierende wird nun ermittelt.

Leipzig afp | In Leipzig hat es in der Nacht zum Sonntag erneut gewaltsame Proteste gegen die Räumung eines besetzten Hauses gegeben. Wie die Polizei mitteilte, warfen am Samstagabend Demonstranten im Stadtteil Connewitz Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude und verletzten zwei Polizeibeamte. Die Demonstration wurde aufgelöst. In der Nacht folgten weitere Spontandemonstrationen, Mülltonnen und ein Polizeiwagen gingen in Flammen auf.

An der Kundgebung unter dem Motto „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“ beteiligten sich am Samstagabend zwischenzeitlich bis zu 500 Menschen, wie die Polizei Sonntagfrüh mitteilte. Bereits kurz nachdem sich der Protestzug in Bewegung gesetzt habe, seien aus der Menge Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Gebäude geworfen worden. Zwei Polizisten erlitten Verletzungen.

Der MDR berichtete, die Attacken hätten sich gegen Polizisten und Neubauten gerichtet. Wegen der Gewalt wurde die Versammlung nicht einmal eine Stunde nach ihrem Beginn aufgelöst. Hintergrund der aufgeheizten Lage ist die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten.

Nach Polizeiangaben wurden Ermittlungsverfahren gegen 15 Teilnehmer der abendlichen Kundgebungen eröffnet – wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Während des Einsatzes sei der Pilot eines Polizeihubschraubers mit einem Laser geblendet worden, sodass auch wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ermittelt werde.

Kurz vor Mitternacht gab es laut Polizei zwei Spontanversammlung gegen die Festnahme von Demonstranten mit jeweils etwa 30 Teilnehmern. Aus Leipzig-Lindenau sei gemeldet worden, dass auf dem umzäunten Gelände des Polizeiverwaltungsamts ein Streifenwagen brenne.

Barrikaden gebaut und angezündet

Gegen 01.30 Uhr hielten mehrere Menschen eine Straßenbahn an und besprühten sie mit Graffiti. Sie bauten Barrikaden und zündeten Mülltonnen und einen Einkaufswagen an. Die etwa 150 Beteiligten hätten sich nach der Ankunft der Einsatzkräfte in die anliegenden Seitenstraßen zurückgezogen, erklärte die Polizei.

[1][Bereits am Donnerstagabend] hatte es Ausschreitungen im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld gegeben. Bei Protesten am Freitagabend wurden Beamte und Einsatzfahrzeuge mit Flaschen, Pyrotechnik und Steinen beworfen.

Auf mehreren Straßen wurden laut Polizei Barrikaden errichtet und angezündet. Acht Polizisten seien in der Nacht zum Samstag leicht verletzt und insgesamt sechs Polizeifahrzeuge beschädigt worden. Zudem wurde eine Polizeidienststelle mit Farbbeuteln und Steinen beworfen und beschädigt.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisierte am Samstag, dass die [2][Debatte um bezahlbaren Wohnraum] „mit den Besetzungen und gewalttätigen Ausschreitungen einen schweren Rückschlag erlitten“ habe. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet“, erklärte er. „Diese Gewalt ist auf das Schärfste zu verurteilen.“

Die „so wichtige Wohnraumdebatte, die vor uns steht“, werde nun „deutlich schwerer“, kritisierte der Oberbürgermeister. „Denn zunächst muss das durch die Ausschreitungen verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden.“ Sein Dank gelte neben der Polizei auch „den beherzten Anwohnern, die versucht haben zu deeskalieren“.

6 Sep 2020

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