taz.de -- Rassismus in der Europäischen Union: Aktionsplan ohne Aktion

Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland.

Brüssel taz | Der Anstoß kam von der [1][Bewegung Black Lives Matter aus den USA] und ihren Ablegern in Europa. Doch als die EU-Kommission am Freitag in Brüssel ihren neuen Aktionsplan gegen Rassismus und Hassrede vorstellte, musste sie auch auf die deutsche Polizei und ihre Skandale eingehen.

Die [2][rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen] seien „nicht hinnehmbar“ und „illegal“, sagte EU-Kommissarin Vera Jourova. Deutschland habe schärfere Gesetze als die meisten anderen EU-Staaten und müsse sie nun nutzen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, so die für „Werte und Transparenz“ zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, dürften nicht für Hassrede und Nazipropaganda genutzt werden. Sie erwarte, dass die deutschen Behörden hart durchgreifen.

Es war der deutlichste „Call for Action“, der an diesem Tag aus Brüssel kam. Der EU-Aktionsplan enthält wenig konkrete Maßnahmen, dafür umso mehr Appelle, nun endlich die bestehenden Gesetze gegen Rassismus und Diskriminierung anzuwenden.

Neu ist lediglich, dass die EU eine/n Antirassismusbeauftragte/n erhalten soll. Der Koordinator wird „mit Menschen, die aus Gründen ihrer […] ethnischen Herkunft einen Minderheitenhintergrund“ haben, „im Kontakt stehen“. Außerdem soll er oder sie mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Antirassismusgipfel im Frühjahr geplant

Sehr schlagkräftig klingt das nicht. Auch die nun angekündigte „Sensibilisierung“ der Öffentlichkeit – also vor allem der Medien – ist eine „weiche“ Maßnahme. Es gehe darum, Rassismus zu „entlernen“, sagte Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichberechtigung. „Wir müssen antirassistisch sein, nicht nur nicht rassistisch.“

Etwas konkreter könnte es im Frühjahr 2021 werden, wenn die EU einen Antirassismusgipfel organisieren will. Zudem kündigt die EU-Kommission an, Verstöße gegen die geltenden Antidiskriminierungsgesetze unter die Lupe nehmen und schärfer ahnden zu wollen. Im Einzelfall könnten sogar Vertragsverletzungsverfahren folgen.

Gemeint sind offenbar Länder wie [3][Polen, wo „LGBT-freie Zonen“ ausgerufen] worden sind. Das seien menschlichkeitsfreie Zonen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch. Die EU-Kommission wolle eine Strategie entwickeln, um LGBTQI-Rechte zu stärken.

18 Sep 2020

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