taz.de -- Krise der WTO: Welthandel ohne Chef

Die Welthandelsorganisation steht ohne Chef da, die Staaten sind zerstritten wie nie. Selbst eine Zwischenlösung wird von den USA blockiert.

Genf dpa/rtr | Mitten in der coronabedingten weltweiten Rezession ist die wichtigste internationale Organisation für Kooperation im Welthandel führungslos geworden. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo aus Brasilien, [1][hat seinen Posten am 31. August vorzeitig verlassen]. Er wechselt zum Getränkekonzern PepsiCo. Die zerstrittenen Mitgliedsländer konnten sich nicht auf einen Übergangschef einigen.

Über die Nachfolge von Azevêdo soll nach Angaben des Mitgliederrats im November entschieden werden. Handelsdiplomaten in Genf glauben nicht, dass die Entscheidung vor den US-Wahlen am 3. November fällt. Um den Posten bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten aus Ägypten, Großbritannien, Kenia, Mexiko, Moldau, Nigeria und Saudi-Arabien.

„Dies ist in der Tat ein neuer – wenn auch leider nicht unerwarteter – Tiefpunkt für die WTO“, sagte der kanadische Ökonom Rohinton Medhora, Präsident des Instituts Centre for International Governance Innovation. „Die Organisation ist seit einiger Zeit, genauer gesagt seit mehreren Jahren, richtungslos und wird nun funktional führungslos sein.“

Deutscher als Zwischenlösung?

Die Mehrheit der 164 Mitgliedsländer wollte dem Vernehmen den deutschen Vizegeneraldirektor Karl Brauner als Übergangschef einsetzen. Die USA wollten aber nur den amerikanischen Vize Alan Wolff akzeptieren. Mangels Einigung führen die insgesamt vier Stellvertreter die Geschäfte nun gemeinsam weiter. Neben Brauner und Wolff sind das Yonov Fred Agah aus Nigeria und Xiaozhun Yi aus China.

Abgesehen von den verheerenden Folgen der Coronakrise für den Welthandel steckt die Organisation selbst auch in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung 1995. Sowohl der Graben zwischen den großen Handelsblöcken USA, China, EU als auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wächst. Die USA blockieren zudem das zentrale Organ der Streitschlichtung bei Handelsdisputen. Sie sehen sich in der WTO unfair behandelt und verlangen Reformen, ohne konkret zu werden. US-Präsident Donald Trump hat mit dem Austritt gedroht.

Die WTO ist keine Weltpolizei, die den internationalen Handel reguliert. Es ist eine Regierungsorganisation, deren Mitglieder sich auf Regeln für den freien Welthandel geeinigt haben. Die Länder entscheiden im Konsens, und jede Regierung kann Einigungen mit einem Veto verhindern.

1 Sep 2020

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