taz.de -- Protest gegen Coronamaßnahmen in Berlin: Absurdes Nebeneinander

Tausende CoronaskeptikerInnen kamen nach Berlin, darunter viele Rechte. Die Polizei stoppte ihre Demo, gewährte aber die Kundgebung.

BERLIN taz | Um 15.33 Uhr ist es dann so weit. Michael Ballweg, der Anführer der CoronaskeptikerInnen, steht auf der Bühne vor der Berliner Siegessäule und eröffnet seine Kundgebung. Vor dem Stuttgarter stehen zehntausende Gleichgesinnte, die Schar zieht sich bis zum Brandenburger Tor. „Wir fordern die sofortige [1][Aufhebung der Coronamaßnahmen] und die Abdankung der Bundesregierung“, ruft Ballweg. Und die Menge johlt und klatscht.

Es ist eine denkbar bunte Masse, die hier jubelt. Familien, Rentner, Esoteriker, Impfgegner. Unter ihnen aber auch Reichsbürger und Rechtsextreme. Sie alle eint, dass sie die derzeitigen Infektionsschutzregeln ablehnen. Pace-Fahnen wehen, Gandhi-Bilder werden hochgehalten, daneben flattern aber auch schwarz-weiß-rote Reichsfahnen. „Frieden, Freiheit, Liebe“, steht auf Shirts. „Meine Freiheit matters.“ Und wieder: „Volle Souveränität jetzt.“ Es wird meditiert und gesungen. „Corona, ciao, ciao, ciao.“ Und daneben ertönen „Merkel muss weg“- oder „Lügenpresse“-Rufe, wie man sie von Pegida kennt.

Es ist ein teils absurdes Nebeneinander. Die CoronaskeptikerInnen aber feiern ihre Großdemonstration am Samstag als Erfolg, als neuen Höhepunkt ihres Protests. Ein Redner jubelt über einen „historischen Tag“. Es ist aber auch ein neuer Höhepunkt der Unvernunft.

Denn Masken trägt von den Coronademonstrierenden am Samstag so gut wie niemand. Im Gegenteil werden diese strikt abgelehnt, vorbehalten für die „Schlafschafe“, wie es heißt. Wer sie, wie etwa JournalistInnen, dennoch trägt, erntet abschätzige Blicke. „Masken machen krank“, heißt es auf Schildern. Und auch Abstände werden auf der Kundgebung nur sporadisch eingehalten. Einige Demonstranten begrüßen sich mit Küsschen, auf einer Bühne stehen zwischendrin Redner Arm in Arm und schunkeln. Es sind Szenen, die eigentlich durch die Auflagen der Versammlungsbehörde verboten sind. Und die zu erwarten waren.

[2][Bis zum Schluss war über die Demonstration vor Gericht gestritten worden]. Am Mittwoch hatte [3][Berlins Innensenator Andreas Geisel] (SPD) den Aufzug zunächst verboten – mit Verweis auf den Infektionsschutz und das massenweise Ignorieren von Auflagen bereits bei der ersten [4][Großdemo der Corona-SkeptikerInnen am 1. August] in Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht aber kippte das Verbot, in der Nacht zum Samstag räumte auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Versammlungsbehörde ab und erlaubte die Kundgebung und eine Demonstration unter Auflagen.

Am Nachmittag nun steht Anmelder Michael Ballweg, mit Wuschelhaar und weißem „Querdenken“-Shirt, triumphierend auf der Bühne. „Geisel ist eine Geißel der Demokratie“, wettert er gegen den Innensenator. Der SPD-Mann müsse „sofort“ sein Amt abgeben und mit ihm Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Beide treten die Grundrechte aller Menschen mit Füßen.“ Und wieder brandet Applaus auf.

Geisel selbst wird später am Abend vor die Presse treten und Zahlen nennen. Rund 38.000 Menschen sollen insgesamt nach Schätzungen der Polizei am Protest gegen die Coronamaßnahmen teilgenommen haben.

Marco, Karina und ein AfD-Abgeordneter

Dabei steht der Protest schon gleich am Anfang kurz vor dem Abbruch. Bereits am Vormittag wollen die CoronaskeptikerInnen mit einem Demonstrationszug von Torstraße Ecke Friedrichstraße aus durch die Innenstadt ziehen. Doch die Polizei blockiert den Weg. Der Grund: Die Infektionsschutz-Auflagen werden flächendeckend nicht eingehalten. Zwei Stunden steckt der Demonstrationszug fest. Um 13 Uhr dann kommt die Durchsage der Polizei: [5][Der Aufzug soll aufgelöst werden].

Markus Haintz vom „Querdenken Anwaltsteam“ stellt sich auf einen Lautsprecherwagen und fordert die Menge auf, trotzdem durchzuhalten, einfach sitzenzubleiben. Die ganze Welt schaue heute auf Berlin. „Sprecht die Bürger in Uniform an“, ruft er. „Verweigert diesen rechtswidrigen Befehl!“ Immer wieder skandiert die Menge in Richtung Polizei: „Schließt euch an!“ Die Stimmung ist aufgeheizt, aber friedlich.

Einer, der sich ganz vorne in der Menge bewegt, ist Harald Laatsch, [6][AfD]-Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Politiker ist mit Hemd und Jackett unterwegs, filmt das Geschehen, scherzt mit einer Demonstrantin. An die Organisatoren auf dem Lautsprecherwagen wendet er sich immer wieder. Einmal nennt er ihnen den Namen des Einsatzleiters, den er den „Erfüllungsgehilfen“ von Herrn Geisel nennt.

Spricht man mit einzelnen Demonstrierenden, ergibt sich ein schwer zu fassendes Bild. Der 36-jährige Marco aus Stuttgart sagt, er sei ein Krisengewinner. Wegen der globalen Lieferengpässe, erhalte seine Firma viele neue Aufträge. Trotzdem sei er hier, weil er gegen Waffenexporte sei. Was das mit der Demonstration zu tun habe? „Die Leute hier sind für die weltweite Völkerverständigung auf der Straße“, meint er. Und tatsächlich, wenig später zieht eine Gruppe PolInnen mit riesigen rot-weißen Flaggen über die Friedrichstraße. Fragt man sie, wogegen sie demonstrieren, sagen sie: „das Coronavirus, Bill Gates und die Weltverschwörung“.

Karina aus Regensburg scheint eine der Vernünftigeren zu sein. Die 40-Jährige arbeitet in der Kundenberatung in einem Pflegeheim. Sie musste mitansehen, wie Angehörige ihre Eltern über Monate nicht besuchen konnten. Insgesamt fehle ihr eine Diskussion über die Kosten-Nutzen-Rechnung der Maßnahmen, sagt sie. Von einer neuen Normalität sieht sie sich noch weit entfernt. Ihr Sohn müsse jetzt die erste Klasse wiederholen, weil er im zweiten Halbjahr kaum Unterricht hatte.

Niemand stört sich an Reichsbürgern und Rechtsextremen

Der Demonstrationszug löst sich schließlich langsam auf, die Menge wandert Richtung Siegessäule ab, zur Bühne von Michael Ballwegs Truppe Querdenken 711. Am Brandenburger Tor, vor der nahe gelegenen russischen Botschaft und vor dem Bundestag haben sich da schon dutzende Reichsbürger versammelt. Sie schwenken Fahnen und halten Banner, die Deutschland für besetzt erklären. Andere tragen Shirts der Identitären oder eines „Berserker Clans“. Der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nehrling ist vor Ort, auch Neonazis der Splitterpartei „Die Rechte“ oder des III. Wegs. Ein Demonstrant fordert Solidarität mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Die Mitdemonstrierenden scheinen sich nicht weiter daran zu stören. Auch die Polizei lässt sie zunächst gewähren. Dafür sind es einige hundert Antifa-AktivistInnen, die in Demonähe ihren Protest gegen die Rechtsextremen ausdrücken. Die Polizei aber drängt sie schnell ab, hält sie von den CoronaskeptikerInnen fern.

Zu Gewalt kommt es dann aber vor der russischen Botschaft, wo sich die Reichsbürger festsetzen. Die Stimmung dort droht zu kippen, der Polizei wird „Wir sind das Volk!“ und „Widerstand!“ entgegengeschrien. Aus der Menge fliegen Glasflaschen, die Polizei setzt vereinzelt Pfefferspray ein und nimmt immer wieder Demonstrierende fest. „Keine Gewalt!“, schreien die Demonstrierenden.

Gegen 17 Uhr ist es wieder ruhig, die Menschenmenge vor der russischen Botschaft soll aufgelöst werden. Die Durchsagen der Polizei quittieren die Demonstrierenden mit „Wir bleiben hier!“ und „Hinsetzen!“-Rufen. Anstatt zu gehen, lassen sie sich lieber von der Polizei mitnehmen. Die Pose des Märtyrers, sie gefällt hier vielen.

Auch vor dem Bundestag, wo der nach rechts abgedriftete Vegankoch Attila Hildmann auftritt, werfen laut Polizei einzelne Teilnehmer Absperrgitter um, dringen in den gesperrten Bereich ein. Auch sie werden von der Polizei gestoppt. Später wird Hildmann vor der russischen Botschaft festgenommmen, wie auch 200 weitere Personen. Zu den genauen Hintergründen der Festnahme des Kochs will sich Innensenator Geisel auf seiner abendlichen Pressekonferenz aber nicht äußern.

Einige Demonstrierende haben Zelte dabei

Als prominenten Gast kündigt Querdenken 711 auf der Kundgebung an der Siegessäule den US-Rechtsanwalt, Umweltaktivisten und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior an. Der Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy wendet sich in seiner Rede vor den DemonstrantInnen gegen den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes, warnt vor einer Totalüberwachung und attackiert in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.

[7][Demo-Anmelder Michael Ballweg] selbst geht auf der Bühne nicht auf die tumultartigen Szenen vor der russischen Botschaft ein. „Rechtsextremismus und Linksextremismus haben in unserer Bewegung keinen Platz“, erklärt er. Und raunt von „bezahlten Aggressoren“, die in den Protest eingeschleust würden. Dennoch geben sich etliche Sprechchöre und Banner wenig friedfertig. Gleich gegenüber der Bühne heißt es bezogen auf die Regierung: „Sperrt sie endlich weg!“ Auf Schildern werden der Virologe Drosten, Kanzlerin Merkel und andere Politiker in Sträflingskleidung gezeigt, zusammen mit dem Slogan „Schuldig“. Andere Schilder fordern: „Stoppt den Putsch des Merkel-Regimes.“

Und Ballweg schlägt sogar noch die Brücke zu Reichsbürgern. Das Grundgesetz sei ausgehöhlt, sagt auch er. Nicht der Bundestag, sondern der Souverän – also sie selbst – müssten wieder die Macht übernehmen. Deshalb wolle man in den nächsten Tagen auch „an einer neuen Verfassung arbeiten“, hier vor Ort auf dem Kundgebungsgelände.

Schon im Vorfeld hatte Ballweg und sein Querdenken 711 angekündigt, diesmal nicht nur zu demonstrieren, sondern zu bleiben – mit einem Protestcamp vor den Brandenburger Tor. Eine dafür angemeldete Dauerkundgebung erlaubte das Oberverwaltungsgericht letztlich ebenfalls. Tatsächlich haben einige Demonstrierende Zelte dabei, die Kundgebung zieht sich bis in den Abend. Und sie wird wieder für Diskussionen sorgen. So viel ist sicher.

29 Aug 2020

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