taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen zulässig: Sozialismus kann kommen

Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.

Berlin taz | Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist rechtlich zulässig. Die juristische Prüfung der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) ist abgeschlossen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, eine Stellennahme zum Volksbegehren abzugeben. Danach muss sich das Parlament innerhalb von vier Monaten mit der Enteignungsfrage befassen. Rouzbeh Taheri vom Volksbegehren sagte der taz: „Mitte Februar bis Anfang März wollen wir in die nächste Stufe gehen und Unterschriften sammeln.“

Ein Volksentscheid zur Bundestagswahl im September 2021 scheint damit möglich, wenn es der Initiative gelingt, die für einen Volksentscheid erforderlichen rund 170.000 Unterschriften zu sammeln. „Wir freuen uns, dass die unendliche Geschichte endlich ein Ende hat“, sagte Taheri. „Das Ergebnis war uns klar. Wir hatten nie Zweifel, das unsere Initiative rechtlich zulässig ist.“ Die Klage gegen die lange Prüfdauer ziehe das Bündnis nun zurück, weil sie gegenstandslos geworden sei.

In der [1][Pressemitteilung] des Senats dazu heißt es, dass das Anliegen des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sei. Eine inhaltliche Bewertung sei damit allerdings nicht verbunden. Zudem gebe es noch materiell-rechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 Grundgesetz, weil im Beschlussentwurf noch tragfähige Begründungen für die Auswahl der Wohnungen sowie Härtefallregelungen fehlten.

Zudem enthalte der Beschlussentwurf keinen Vorschlag zur Entschädigungshöhe. Gleichwohl sei nicht ausgeschlossen, dass „ein verfassungsmäßiger Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt werden könnte.“ Es kann nach Auffassung der Innenverwaltung also ein wasserdichtes Enteignungsgesetz geben.

Vergesellschaftung gegen Mietenwahnsinn

Die Volksinitiative zielt angesichts der großen Wohnungsnot in Berlin darauf ab, private Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen. 57.000 gültige Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren hatte die Initiative vergangenes Jahr der Innenverwaltung überreicht. Erforderlich sind dafür lediglich 20.000. Möglich sind Enteignungen nach Artikel 15 Grundgesetz. Die Kosten würden sich je nach Schätzung auf 7 bis 37 Milliarden Euro belaufen. Nach einer [2][Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung] wären von der Enteignungsforderung rund 250.000 Wohnungen betroffen.

441 Tage hat die rechtliche Prüfung durch den Senat am Ende gedauert. Die Volksinitiative, aber auch Linke und Grüne hatten Innensenator Geisel immer wieder Verschleppung des Volksbegehrens vorgeworfen. Der ursprüngliche Beschlusstext des Volksbegehrens wurde vor Abschluss der Prüfung in Verhandlungen mit den Juristen der Innenverwaltung noch leicht abgeändert. Die jetzige Fassung sei damit formal zulässig, heißt es.

Die ursprüngliche Beschlussfassung sei juristisch unstatthaft gewesen. Darin hatte es geheißen, dass der Senat ein Gesetz beschließen soll, das Enteignungen von Wohnungskonzernen ermögliche.

Im neuen Beschlusstext steht: „Daher wird der Senat von Berlin aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum“ geeignet seien. Der neue Beschluss ist für den Senat formal unverbindlich, wie es in der Mitteilung der Innenverwaltung heißt. Staatsrechtler Ulrich Battis hatte eine solche Änderung auch politisch motiviert genannt. Taheri vom Volksbegehren geht allerdings davon aus, dass die „minimale Änderung“ inhaltlich das Anliegen nicht verändert.

Eine inhaltliche Befassung der rot-rot-grünen Koalition steht für Dienstag auf der [3][Tagesordnung des Senats]. Allerspätestens in der übernächsten Woche soll eine entsprechende Stellungnahme beschlossen sein. Derzeit stimmen sich die Koalitionsparteien in einer Arbeitsgruppe dazu ab. Die SPD ist gegen Enteignungen, die Linke dafür, die Grünen mit Abstrichen ebenfalls.

Abgeordnete der Grünen und Linken machten am Donnerstag weiter Zeitdruck. Michael Efler (Linke) twitterte: „Es geschehen noch Wunder. Jetzt muss der Senat den Weg frei machen. Am besten am nächsten Dienstag!“

Katrin Schmidberger von den Grünen schrieb: „Jetzt liegt der Ball bei Rot-Rot-Grün.“ Man müsse nun in den Arbeitsmodus, „um konkrete Regelungen zu finden.“ Wer den Volksentscheid gewinnen wolle, müsse bereits jetzt die Details für ein Gesetz klären, so Schmidberger: „Wir stehen dafür bereit.“

17 Sep 2020

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