taz.de -- Bedrohte Freiräume in Berlin: Potse bleibt, aber Räumung kommt

Das Räumungsurteil für das Jugendzentrum Potse wurde am Montag gerichtlich bestätigt. Die Jugendlichen wollen die Potsdamer Straße 180 besetzt halten.

BERLIN taz | Das Amtsgericht Tiergarten hat das Räumungsurteil für das selbst verwaltete Jugendzentrum Potse in Schöneberg bestätigt. Nachdem das Urteil bereits im Juli gefallen war, hatte sich der Verein, der das Jugendzentrum betreibt, mit einem Einspruch gewehrt. Rein rechtlich steht einer Räumung durch den Bezirk mit dem am Montagmorgen bestätigten Urteil jetzt nichts mehr im Wege.

Grund der Klage gegen die [1][Potse] war die Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Bezirk. Der Bezirk ist Mieter der Räume des Jugendzentrums. Zuvor hatte der Eigentümer den Anfang 2019 endenden Mietvertrag nicht mehr verlängert. Das Jugendzentrum weigert sich gegen eine Übergabe der Räume und hält die Potsdamer Straße 180 besetzt.

Laut Oliver Schworck (SPD), Jugendstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, bereitet der Bezirk bereits die Räumung vor – unabhängig von der heutigen Bestätigung des Urteils. Eine Zwangsräumung „muss es geben“, wenn die Jugendlichen die Potse weiterhin besetzt halten, sagte Schworck der taz. „Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen“, meint er und verweist auf die Kosten, die durch die Besetzung entstünden.

Bis die Potsdamer Straße 180 geräumt wird, könne es aber einige Zeit dauern, da dafür noch viele rechtliche Schritte gemacht werden müssten – etwa ein Antrag beim Gerichtsvollzieher.

„Nach wie vor sind wir im Gespräch mit der Potse und immer noch dabei, einen anderen Weg zu finden“, erklärt Schworck. Ein alternatives Gebäude habe man nicht gefunden, weil zur Auswahl stehende Räumlichkeiten wegen Beschränkungen, Lärmschutz oder schlechter Erreichbarkeit bislang nicht infrage gekommen seien. „Wir haben die Hoffnung, dass wir wenigstens für eine Zwischenzeit eine Lösung finden“, sagte er.

Kritik gibt es weiterhin vonseiten des Jugendzentrums. Zum bestätigten Räumungsurteil meint Isa von der Potse: „Wir sind nicht sonderlich überrascht darüber. Trotzdem fordern wir natürlich, dass sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht auf eine gewaltvolle Räumung einlässt“, so Isa, „sondern weiterhin eher nach Ersatzmöglichkeiten sucht.“

Sie verweist auf den Drugstore, das Jugendzentrum, das zuvor ebenfalls in der Potsdamer Straße 180 ansässig war und nun [2][seit etwa eineinhalb Jahren „auf der Straße sitzt“]. Grund dafür ist, dass der Bezirk für den Drugstore zwar neue Räume in der Potsdamer Straße 134/136 angemietet hatte, die jedoch noch umgebaut werden sollten. Dem Drugstore war gesagt worden, dass das ein halbes Jahr dauern würde. Bis heute konnte das Jugendzentrum die Räume aber nicht beziehen. Die stehen außerdem nur für eine leise Nutzung zur Verfügung und kommen daher für Veranstaltungen wie Konzerte, die eigentlich wichtiger Bestandteil des Programms der Jugendzentren sind, nicht infrage.

„Es kann nicht sein, dass das gesamte Land Berlin keine Ersatzräume für Potse und Drugstore hat“, meint Isa. Dem Bezirksstadtrat wirft sie vor, er erzähle in der Öffentlichkeit, „dass er sich für uns einsetzt, aber wir wissen genau, dass er das nicht tut“. Die Potse bleibe dabei, dass sie die Räume nicht verlassen.

14 Sep 2020

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