taz.de -- Neue Corona-Reisewarnungen: Reisechaos in Brüssel

Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten.

Brüssel taz | Die Absage kam in letzter Minute, und sie traf das halbe Europaparlament. Wegen der aktuellen Coronareisewarnung für Brüssel könne die Bundesregierung derzeit keine Minister in die EU-Kapitale schicken, hieß es in Berlin. Dreizehn Anhörungen ließ der deutsche EU-Vorsitz allein in dieser Woche platzen.

Die Reisewarnung kam ausgerechnet aus Deutschland. Berlin warnt vor Reisen nach Brüssel – und legt damit nicht nur das Europaviertel, sondern auch den eigenen EU-Vorsitz lahm. Ausgerechnet jetzt, da die deutsche Präsidentschaft nach der Sommerpause durchstarten wollte, platzt ein Termin nach dem anderen.

Doch auch [1][andere EU-Länder haben Chaos angerichtet.] „Deutschland warnt vor Brüssel, Finnland warnt vor Deutschland, und niemand blickt mehr durch bei den Reisewarnungen“, klagt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Wenn das so weitergehe, werde es wieder mit Grenzschließungen enden.

Tatsächlich gehen schon wieder die ersten Schlagbäume runter. So hat [2][Ungarn gerade seine Grenzen dichtgemacht] und Belgien hat Reisen nach Paris untersagt – und damit Tausenden Belgiern und Franzosen die Rückkehr aus dem Urlaub vermiest. Wer gehofft hatte, die EU-Kommission werde für Ordnung sorgen, sieht sich getäuscht. Die Behörde, die sich gern als „Hüterin der Verträge“ präsentiert, hat zwar versprochen, sich für offene Grenzen einzusetzen. Doch gegen nationale Reisewarnungen könne man nichts tun.

Aktionsplan gegen das Reisechaos

Immerhin will sich die Kommission nun um eine bessere Koordinierung bemühen. Auch der deutsche EU-Vorsitz hat einen Aktionsplan angekündigt und bot sogar an, beim Kampf gegen das Reisechaos die Führung zu übernehmen. So sollen Risikogebiete künftig auf Grundlage gemeinsamer Kriterien bestimmt werden. Auch bei der Erfassung und Bewertung der Daten soll es mehr Abstimmung geben.

Wird die Bundesregierung also versuchen, ganz Europa die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts unterzujubeln? Wird künftig EU-weit die Zahl von 50 Infektionen pro 100.000 Bewohner zur kritischen Schwelle erklärt? Schon jetzt folgten viele Länder dieser deutschen Vorgabe, freute sich Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz.

Dass genau dieser deutsche Richtwert für Chaos in Brüssel gesorgt hat, erwähnte Merkel mit keinem Wort.

1 Sep 2020

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