taz.de -- Aufarbeitung des Wirecard-Skandals: Sondersitzungen zum Bilanzbetrug
Der Finanzausschuss will Kanzleramtsvertreter zu dem Bilanzskandal befragen. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.
Berlin taz | Der Finanzausschuss des Bundestags wird am 31. August und 1. September wegen [1][des Wirecard-Skandals] zu weiteren Sondersitzungen zusammentreten. Das haben die Obleute der Fraktionen am Dienstagabend beschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss die Sitzungen allerdings noch genehmigen.
Die Staatsanwaltschaft München wirft ehemaligen Managern von Wirecard gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Sie sollen über Jahre Umsätze und Gewinne erfunden haben. Bei den Sondersitzungen des Finanzausschusses wollen die Abgeordneten unter anderem Vertreter des Bundeskanzleramts aus den Bereichen Wirtschaft und Geheimdienst anhören. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einer Chinareise für Wirecard eingesetzt. Medienberichten zufolge soll Wirecard Kontakt zu Geheimdiensten gehabt haben. Klaus-Dieter Fritsche, früher Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, war für Wirecard tätig.
Außerdem soll Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei einer [2][ersten Sondersitzung] des Finanzausschusses in der vergangenen Woche sind bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragt worden. Die BaFin, deren [3][Chef Felix Hufeld] bereits bei einer regulären Sitzung des Finanzausschusses ausgesagt hatte, wird erneut vorgeladen.
Der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi fordert, dass parallel zu den Sitzungen Vorarbeiten für einen Untersuchungsausschuss stattfinden, damit die Parlamentarier vollen Aktenzugang erhalten. „Ich will die regierungsinterne Kommunikation zu Wirecard sehen und Verbindungen zu Nachrichtendiensten untersuchen“, schrieb er auf Twitter. Auch die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen hatten sich bislang noch nicht festgelegt, wollen jetzt aber Gespräche über einen Untersuchungsausschuss mit der Linken und der FDP aufnehmen.
5 Aug 2020
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