taz.de -- Protest für Medienfreiheit in Ungarn: Tausende gegen Orbáns Zugriff

Der Chefredakteur des Internet-Portals index.hu ist von den Gefolgsleuten des Premiers geschasst worden. Jetzt haben sich nicht nur seine Mitarbeiter mit ihm solidarisiert.

Budapest dpa/ap | Tausende Menschen haben am Freitagabend in Budapest gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn protestiert. Die Teilnehmer zogen vom Gebäude der Redaktion des Internet-Portals index.hu vor den Amtssitz von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Budaer Burg. Sie riefen „Demokratie!“ und „Es reicht uns!“. Zu dem Protest aufgerufen hatte die oppositionelle liberale Partei Momentum.

Am Mittwoch hatten die Eigentümer des Portals – Geschäftsleute aus dem Umfeld Orbáns – die Entlassung des Chefredakteurs Szabolcs Dull durchgesetzt. Zuvor war es zu einem Vertrauensverlust zwischen Mitarbeitern und der Verwaltung der Nachrichtenwebsite gekommen. Dieser war damit verbunden, dass index.hu sein „Unabhängigkeitsbarometer“ von „unabhängig“ zu „in Gefahr“ änderte. Die Verwaltung von index.hu fand, dass dies negative Auswirkungen auf die Werbeeinnahmen hatte. Die Forderung der Belegschaft nach Wiedereinstellung Dulls lehnte das Management ab.

Am Freitag reichten daraufhin die gesamte Führung des Portals sowie wie fast alle Mitarbeiter ihre Kündigung ein. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass die professionelle Unabhängigkeit und die Zukunft der Webseite durch die Entlassung von Szabolcs Dull gefährdet seien. Wie es mit der beliebtesten Nachrichten-Webseite des Landes weitergeht ist nun ungewiss.

index.hu befand sich schon seit Jahren mehr oder weniger indirekt im Besitz von Geschäftsleuten, die von Orbán abhängen. Eine zwischen Eigentümer und Redaktion geschaltete Stiftung garantierte bisher die Unabhängigkeit und Autonomie der Redaktion. Zugleich hing die Konstruktion an einem seidenen Faden, weil die Eigentümer letztendlich das letzte Wort haben.

Zuletzt waren von ihnen Vorstöße gekommen, inhaltliche Bereiche des Portals organisatorisch auszugliedern – offensichtlich von der Absicht geleitet, ihm die politische Schärfe zu nehmen. Dull und die Redaktion widersetzten sich diesen Bestrebungen beharrlich. Ministerpräsident Orbán wiederum hatte das Portal als „Fake-News-Fabrik“ bezeichnet.

Außer index.hu gibt es kaum mehr reichweitenstarke Medien in Ungarn, die nicht von Orbán und seinen Gefolgsleuten kontrolliert werden. Die drohende Ausschaltung des Portals begann nur wenige Tage, nachdem Orbán auf dem EU-Sondergipfel über Haushalte und Corona-Hilfen hatte erreichen können, dass die Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedsstaaten [1][nur mehr noch in verwässerter Form an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit gebunden wird].

Die EU-Vize-Kommissionspräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bekundete erst vor kurzem ihre Unterstützung für das Internet-Portal drückte und den Beschäftigten ihre Solidarität aus. Sie verfolge die Lage bei index.hu mit Sorge, erklärte sie.

Seit Orbán 2010 wieder an die Macht kam, [2][hat die Pressefreiheit in Ungarn deutlich nachgelassen]. Die Regierung kontrolliert Hunderte Medienorganisationen über eine Stiftung. Dazu finanziert sie sie mit Steuergeldern, unabhängig von der Anzahl der Zuschauer oder Leser.

25 Jul 2020

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