taz.de -- Attila Hildmann-Kundgebung in Berlin: Attila kocht braune Soße

Von der Polizei nur beobachtet, droht der Rechtsextremist Attila Hildmann seinen politischen Gegnern. Auch Pressevertreter werden angegangen.

Berlin taz | Zum wiederholten Mal hat der rechtsextreme Kochbuchautor [1][Attila Hildmann] am Samstag einen Autorkorso und eine anschließende Kundgebung im Lustgarten veranstaltet. Sein Auto, das den Korso von etwa 40 Wagen anführte, hatte er mit einer Reichskriegsflagge behängt, darauf der an den SS-Slogan „Unsere Ehre heißt Treue“ erinnernde Spruch „Treue um Treue Deutschland“. Vor dem Alten Museum skandierten etwa 150 Teilnehmer*innen seinen Vornamen und feierten Hildmann für seine Drohungen gegen politische Gegner*innen.

Nachdem Hildmann bereits vor einigen Tagen in seinem Telegram-Kanal den Grünen-Politiker Volker Beck mit dem Tode bedroht hatte, wiederholte er dies im Rahmen seiner einstündigen Rede nun öffentlich: „Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertretet auf einem öffentlichen Platz.“ Auf seine Frage „Und wer würde mittreten wollen?“ erntete er lautstarke Zustimmung. Beck hat bereits Anzeige erstattet – im Raum steht die Vorwürfe der Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.

Die Polizei beobachtete das Geschehen ohne einzugreifen. Auf Nachfrage der taz hieß es am Sonntag, dass es im Rahmen der Kundgebung Anzeigen wegen Beleidigung gegeben habe. Zu Einzelpersonen äußere man sich jedoch nicht. Abgeführt wurden einige Teilnehmer*innen, die den Mindestabstand nicht eingehalten hatten.

Nachdem Hildmann zuletzt Kopfgelder auf Hinweise zu Personen, die er der Antifa-Szene zurechnet, ausgesetzt hatte, waren mehrere Strafanzeigen bei der Polizei Brandenburg eingegangen, wie diese auf [2][Twitter bestätigte]: „Eine Strafbarkeit wurde bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint“, heiß es; die Ermittlungen würden aber weiterlaufen.

Angriffe auf Presse

Wie auf Videos der Veranstaltung am Samstag zu sehen ist, hatte Hildmann in Reichsbürgermanier vom „besetzten Gebiet der BRD“ gesprochen und auch gesagt: „Hitler war ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel, denn sie plant mit Gates einen globalen Völkermord von sieben Milliarden Menschen.“ Bill Gates, der mit seiner Stiftung die Erforschung von Impfstoffen finanziert, ist ein Hassymbol [3][Corona-leugnender Verschwörungsideolog*innen].

Hildmann hetzte zudem gegen eine „gleichgeschaltete rote Presse“. Aggressive Anhänger*innen störten die Berichterstattung unabhängiger Pressevertreter*innen, etwa vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und dem Zentrum Demokratischer Widerspruch (democ). Ein Eingreifen der Polizei zum Schutz der Pressefreiheit blieb aus. Bereits Ende Juni waren Journalist*innen durch Hildmann und weitere Teilnehmer*innen derart massiv bedroht und bedrängt worden, dass sie ihre Arbeit abbrechen mussten.

Hildmann hat auch für den kommenden Samstag einen Korso und eine Kundgebung angemeldet. Am 1. August ruft er für den Abend zu einer Kundgebung im Lustgarten auf. Zuvor wollen Corona-Leugner*innen aus dem ganzen Bundesgebiet auf der Straße des 17. Juni demonstrieren. Dutzende Busse sollen bereits gechartert sein. Gerechnet wird mit mehren tausend Teilnehmer*innen.

19 Jul 2020

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