taz.de -- Umfrage unter deutschen Firmen: Kaum Interesse an fairem Handel

Nicht mal jede fünfte Firma achtet Menschenrechte bei Zulieferern aus dem Ausland. Nun droht die Bundesregierung mit einem Lieferkettengesetz.

Berlin taz | Ein erstaunlich schlechtes Ergebnis hat die Umfrage der Bundesregierung zu Menschenrechten bei einheimischen Unternehmen erbracht. Nur etwa ein Fünftel der Firmen hält demnach die Anforderungen des [1][Aktionsplans für Menschenrechte] (NAP) ein. „Die Gruppe der Erfüller hat sich im Vergleich zur [2][Unternehmensbefragung 2019] in ihrer Größenordnung nicht maßgeblich verändert“, teilten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag mit. Deshalb werde es nun ein Lieferkettengesetz geben.

Der 2016 beschlossene Aktionsplan basiert auf Beschlüssen der Vereinten Nationen und sieht vor, dass Firmen Verstöße gegen die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken weltweit vermeiden. Beispielsweise in den Textilfabriken Asiens sollen ausreichende Löhne gezahlt, Arbeits- und Umweltschutz gewährleistet werden.

Hiesige Händler sollen mit dafür verantwortlich sein, was bei ihren Lieferanten passiert. Um zu überprüfen, ob die Firmen den Aktionsplan einhalten, hat der Bund zwei Umfragen als Stichproben in Auftrag gegeben. Wenn weniger als die Hälfte der Firmen die Kriterien freiwillig erfüllt, soll laut Koalitionsvertrag ein Gesetz kommen, dass die Firmen verpflichtet.

Am Dienstag wurde das Ergebnis der zweiten Umfrage veröffentlicht. „Von den rund 2.250 befragten Unternehmen haben nur 455 gültige Antworten zurückgemeldet“, erklärten Heil und Müller. Von diesen hätten etwa 20 Prozent die Anforderungen des NAP eingehalten – deutlich weniger als die von der Regierung verlangten 50 Prozent. „Die Ergebnisse sind erneut enttäuschend“, sagte Müller. „Wir brauchen jetzt einen gesetzlichen Rahmen.“ Heil: „Die Umfrage zeigt, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht.“

Auch einige Firmen für Gesetz

[3][Eckpunkte] für ein Gesetz gibt es bereits. Im August soll es dem Bundeskabinett vorliegen. Wer dagegen verstößt, könnte vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden. Ein solches Gesetz fordern Entwicklungs-, Umweltorganisationen und kirchliche Hilfswerke, aber auch Firmen wie Rewe, KiK, Ritter, Tchibo und Nestlé seit langem. Die EU-Kommission kündigte ein europäisches Lieferkettengesetz für das kommende Jahr an.

Dagegen mobilisieren hierzulande die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, HDE und DIHK. Ihnen geht es zu weit, dass deutsche Firmen für Fehler ausländischer Lieferanten haftbar gemacht werden sollen. Hohe Kosten drohten, der Mittelstand sei überfordert.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert das Gesetz. „Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem“, sagte eine Sprecherin.

Im BMWi wird unter anderem bemängelt, man sei in die Vorbereitungen nicht eingebunden worden. Außerdem sei es wegen der Coronakrise nicht ratsam, Unternehmen neue, komplizierte Vorschriften zu machen.

14 Jul 2020

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