taz.de -- Frauenquote in CDU: Kramp-Karrenbauer für Parität
Die CDU soll weiblicher werden. Die Parteichefin will deswegen eine Frauenquote. Die Schwulen-und-Lesben-Union soll offiziell anerkannt werden.
Berlin afp | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einer verbindlichen [1][Frauenquote] und einer Aufwertung der Schwulen-und-Lesben-Union umfassend modernisieren. Bis zum Jahr 2023 solle in der CDU eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent durchgesetzt werden, berichtete die in Düsseldorf erscheinende [2][Rheinische Post ] am Dienstag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der Satzungskommission. Zudem solle die Gruppierung LSU ([3][Lesben und Schwule in der Union]) als Sonderorganisation der Partei offiziell anerkannt werden.
Beide Vorhaben dürften vor allem beim konservativen Flügel umstritten sein. Aus Parteikreisen verlautete, dass die Satzungskommission am Nachmittag ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zu Satzungsänderungen verabschieden wolle. Die Entscheidung über die Umsetzung obliege dann dem Bundesparteitag im Dezember. Die CDU-Parteizentrale betonte, dass Kramp-Karrenbauer im Vorfeld keine Empfehlungen für die Satzungsänderungen abgebe, weil die Kommission unabhängig entscheiden solle.
Über eine verbindliche Frauenquote hatte die CDU seit Jahren gestritten. Erst beim Parteitag im vergangenen Jahr hatte die Frauen-Union einen Antrag auf Einführung einer solchen Quote zurückgezogen, weil dafür keine Mehrheit unter den Delegierten absehbar war.
Die Frage wurde damals an die neue Struktur- und Satzungskommission überwiesen, die je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt ist. Kramp-Karrenbauer hatte auf dem Leipziger Parteitag im vergangenen Dezember zugesagt, sich für eine Förderung von Frauen in der CDU einsetzen zu wollen.
Bisher nur 26 Prozent weibliche Mitglieder
Derzeit hat die CDU rund 402.000 Mitglieder, von denen nach Parteiangaben 26 Prozent weiblich sind. Unter den Neumitgliedern liege der Frauenanteil bei 30 Prozent.
Die LSU soll dem Bericht zufolge künftig den Status einer „Sonderorganisation“ mit Rechten zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung der CDU und eigenem Antragsrecht auf dem Bundesparteitag bekommen. Bisher ist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Sonderorganisation der CDU.
„Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt. Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist“, zitiert die Rheinische Post aus der Beschlussvorlage.
7 Jul 2020
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht über das Paritätsgesetz. Die Argumente der Quotengegner zeugen von Scheinheiligkeit.
Bis 2025 soll die Frauenquote in der Union bei 50 Prozent liegen. Um Feminismus geht es dabei nicht, sondern schlicht ums Überleben der Partei.
Ab 2025 sollen die CDU-Parteivorstände zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Der Wirtschaftsflügel der Partei sieht die Pläne kritisch.
Ostdeutsche sind in Wirtschaft, Politik und Forschung nach wie vor benachteiligt. Nur: Rechtfertigt das eine Quotenregelung? Mitnichten.
Nur eine Quotenregelung sorgt wirklich dafür, dass mehr Frauen in der Topetage landen, sagt ein neuer Bericht des Familienministeriums.
Im Gespräch für den Parteivorsitz der Union: Männer. Jenna Behrends, Merve Gül und Sophia Nückel wollen das ändern.