taz.de -- Niederlagen für US-Ölindustrie: Jubel über Pipeline-Stopp
Juristische Schlappen für die US-Fossilwirtschaft: Keystone XL bleibt verboten, eine weitere Pipeline in Dakota wird neu untersucht.
New York/Berlin taz/afp | Der Baustopp für die umstrittene Erdöl-Pipeline Keystone XL von Kanada in die USA bleibt bestehen: Das Oberste Gericht der USA hat am Montag ein [1][Gesuch der US-Regierung abgelehnt], einen Baustopp für die Keystone XL aufzuheben, den ein Gericht im US-Bundesstaat Montana im April verhängt hatte. Darin hatte der Richter Brian Morris geurteilt, dass für Bauprojekte nahe Gewässern der Artenschutz stärker beachtet werden muss. Demnach hätten die Bauingenieur:innen der US-Army für Keystone XL eine aufwändigere Genehmigung einholen müssen.
Für Keystone XL hat das Oberste Gericht dieses Urteil nun bestätigt. Andere Projekte dürfen das einfachere Genehmigungsverfahren aber doch erst mal weiter nutzen. Wie bei Schnellverfahren üblich ist der Richterspruch kurz gehalten und kommt ohne Begründung aus.
Die Umweltbewegung jubelt: „[2][Trotz Trumps verzweifelter Fürbitten] und Wirtschaftshörigkeit hat das höchste Gericht des die Entscheidung bestätigt, Keystone XL die Genehmigung zu entziehen“, sagte Kendall Mackey von der Klimaschutzorganisation 350.org. „Mit dieser Pipeline verplempert Big Oil immer weiter Zeit und Geld.“
Keystone XL beschäftigt die US-Politik [3][schon mehr als ein Jahrzehnt]. Es geht um den Bau des vierten Abschnitts des Keystone-Pipelinesystems, der 2.700 Kilometer lang werden sollte. Das Unternehmen TC Energy will Rohöl aus Teersanden von Kanada bis in den Süden der USA bringen. Keystone XL sollte dazu von den Produktionsstätten in der kanadischen Provinz Alberta bis in den US-Bundesstaat Nebraska führen.
Weitere Pipeline in Dakota vorläufig außer Betrieb
Ebenfalls am Montag hat ein US-Gericht im District of Columbia die vorübergehende Schließung einer Erdöl-Pipeline im Norden des Landes angeordnet. Bundesrichter James Boasberg legte am Montag eine Betriebserlaubnis für die Dakota Access Pipeline auf Eis. In seiner Begründung erklärte Boasberg, Umweltauflagen würden nicht eingehalten, insbesondere mit Blick auf mögliche Lecks.
Der Bundesrichter ordnete an, die Pipeline bis zum 5. August zu leeren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. „Glückwünsche an alle, die so lange unermüdlich dafür gekämpft haben“, kommentierte [4][Greta Thunberg] die Entscheidung auf Twitter.
Die für 3,8 Milliarden Dollar erbaute und knapp 1900 Kilometer lange Pipeline war 2017 in Betrieb genommen worden. Sie verbindet Erdölfelder im Bundesstaat North Dakota mit einem Verteilzentrum im Bundesstaat Illinois.
Beide Pipelines sind [5][längst zum Politikum] geworden. Es geht auch um die Deutungshoheit in Sachen Klimaschutz. Indigene Gruppen sowie Umwelt- und Klimaschützerinnen protestierten dagegen, der frühere Präsident Barack Obama stoppte die Projekte schließlich. Trump rief sie nach Amtsantritt durch Erlasse wieder ins Leben.
Die Unternehmen Dominion und Duke haben zudem angekündigt, ihre Erdgas-Pipeline Atlantic Coast aufzugeben. Neben starken Protesten hagelte es auch in diesem Fall Klagen. Die Begründung für die Absage an das rund acht Milliarden US-Dollar schwere Projekt lautet denn auch: zu viele juristische Hürden.
7 Jul 2020
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