taz.de -- Merkels Befragung im Bundestag: „Wir haben Pressefreiheit“

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch geht es gleich mit einer AfD-Frage zur taz los. Die Antwort der Kanzlerin ist deutlich.

Berlin taz | Zum insgesamt siebten Mal und schon zum zweiten Mal 2020 hat sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten gestellt. Am Mittwoch spricht sie zuerst einige Minuten über die an diesem Tag beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dann kommen die Fragen.

Gleich die erste Frage von der AfD dreht sich um die [1][umstrittene Kolumne von taz-Autor_in Hegameh Yaghoobifarah]. Der innenpolitische Sprecher der Rechtsaußen möchte von der Kanzlerin wissen, warum sie „die Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse geschützt sehen“ wolle, statt den Innenminister mit einer Anzeige gegen Yaghoobifarah vorgehen zu lassen.

In der taz hatte Yaghoobifarah in einer Kolumne PolizistInnen mit Müll verglichen. Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Text mit den gewaltsamen Vorfällen in Stuttgart vor zweieinhalb Wochen in Verbindung gesetzt und angekündigt, [2][Strafanzeige gegen die taz stellen zu wollen.] Wenige Tage später sagte er, er wolle sich stattdessen an den Deutschen Presserat wenden und mit der taz-Chefredaktion ein Gespräch führen.

Am Mittwoch im Bundestag nun stellt sich Angela Merkel hinter den Bundesinnenminister. Er habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Sie halte es für die „absolut richtige Reaktion“, sich hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen. „Wir haben Pressefreiheit, das wissen Sie sicherlich.“ Mit Blick auf Spekulationen, sie habe in der Angelegenheit Druck auf Seehofer ausgeübt, sagte sie: „Ich berichte nicht aus internen Gesprächen.“

1 Jul 2020

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Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, die Polizei mit Müll gleichzusetzen. Innenminister Seehofer verzichtet auf eine angekündigte Anzeige. Eine Chronologie.

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