taz.de -- Annexionspläne in Nahost: Zögern in Israel, Protest in Gaza

Die israelische Regierung will sich weiter mit den USA beraten, bevor sie eine Annexion verkündet. Trotzdem kommt es in Gaza zu Protesten.

Berlin taz | Im Gazastreifen haben Zehntausende Palästinenser*innen gegen Israels Pläne protestiert, Teile des besetzten [1][Westjordanlandes zu annektieren]. Viele hielten am Mittwoch die palästinensische Fahne hoch und skandierten Parolen gegen Israel und die USA, die sich aktiv an der Vorbereitung der Annexion beteiligen. Unter den Teilnehmern der Großkundgebung in Gaza-Stadt war auch Jihia al-Sinwar, Chef der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas.

Der [2][Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien] sah für diesen Mittwoch die Möglichkeit erster Annexionsschritte vor. Doch das Vorhaben verzögert sich offenbar wegen Unstimmigkeiten mit der US-Regierung. Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, sagte am Mittwoch: „Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren, aber nicht vor einer Erklärung von US-Präsident Trump.“ Es fehle bislang die volle Zustimmung der US-Regierung.

Unterdessen hat der britische Premier Boris Johnson Israel [3][aufgerufen], von einer Annexion abzusehen. Er habe die Sorge, dass die Annexionspläne den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels entgegen stünden, schrieb er in einem auf Hebräisch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung Jediot Achronot. Eine Annexion wäre eine Verletzung internationaler Regeln und würde die Verbesserung der Beziehungen Israels mit der arabischen Welt gefährden.

In Deutschland wollten Union und SPD noch am späten Mittwochnachmittag die Bundesregierung mit einem Antrag im Bundestag auffordern, Israel zu einem Verzicht auf die angekündigte Annexion aufzurufen. Die Grünen wollen einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, da in dem Antrag von Union und SPD der übliche [4][Verweis auf die Grenzen von 1967 vermieden wurde], auf dessen Grundlage eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina bislang verfolgt wurde.

In einem [5][weiteren Antrag], den die FPD eingebracht hat, fehlt der Verweis auf die Grenzen von 1967 ebenfalls. Die US-Regierung hatte im Januar einen Nahostplan vorgelegt, der zwar die Zweistaatenlösung weiter beinhaltet, von den Grenzen von 1967 jedoch deutlich abweicht. Der Plan sieht große Teile des Westjordanlands für Israel vor und will die PalästinenserInnen mit anderen Gebieten entschädigen. Der Trump-Plan gilt als Grundlage für die angekündigte Annexion. (mit Agenturen)

1 Jul 2020

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