taz.de -- Angekündigter US-Truppenabzug: Eine Sorge weniger

Sollten die USA tatsächlich Truppen aus Deutschland abziehen, könnte das für die Bundesregierung Grund zur Erleichterung sein.

Sollten die USA tatsächlich mehr als ein Viertel ihrer [1][in Deutschland stationierten Truppen] abziehen: Es gäbe gute Gründe, begeistert zu sein. Selbst für Leute, die es prinzipiell begrüßen, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen der Nato die Rolle einer Schutzmacht in Europa übernehmen.

Es besteht ein großer Unterschied zwischen einer solchen allgemeinen Bündnisverpflichtung – an der kein Truppenabzug etwas ändert – und der Bedeutung, die einzelne Stützpunkte haben. Seit Jahren ist Deutschland europäischer Dreh-und Angelpunkt für US-Militäroperationen in Afrika und dem Mittleren Osten, bei denen immer wieder das Völkerrecht gebrochen wird. Das sieht jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Münster so. Es hat im vergangenen Jahr entschieden: Die Bundesregierung muss aktiv dafür sorgen, dass sich die USA bei Aktivitäten auf deren Basis in Ramstein an das Völkerrecht halten. Dieser Stützpunkt ist von zentraler Bedeutung für [2][den Drohnenkrieg], beispielsweise im Jemen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig – die Bundesregierung hat Revision dagegen eingelegt –, aber sollte es dahin kommen: dann viel Vergnügen bei der Umsetzung.

Es ist offen, ob tatsächlich Truppen aus Deutschland abgezogen werden. US-Militärexperten warnen dringend vor einem solchen Schritt. Verständlicherweise. Nachvollziehbar ist auch, dass [3][die Nato] insgesamt besorgt ist. Aber die Bundesregierung wäre, wenn es denn zu einem Abzug käme, möglicherweise eine große Sorge los. Und könnte einen ganz leisen, diskreten Seufzer der Erleichterung ausstoßen – der allerdings davon abhinge, wie sich die verbliebenen US-Truppen organisierten.

Donald Trump scheint zu glauben, die Stationierung von US-Truppen sei eine Art Geschenk für undankbare Europäer – vor allem Deutsche –, die nicht bereit sind, ihren aus seiner Sicht „gerechten“ Anteil an Militärkosten zu übernehmen. Er irrt. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Deutschland dienen inzwischen vor allem deren nationalstaatlichen Interessen.

18 Jun 2020

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