taz.de -- Urteil zu Datenabkommen zwischen USA und EU: Ein guter Anfang

Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.

Den Hammer hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gut versteckt: Die [1][Überwachungsprogramme der USA] sind so umfassend, dass ein legaler [2][Export persönlicher Daten] von europäischen Nutzer:innen nicht möglich ist. So heißt es, vereinfacht ausgedrückt, auf Seite 64 des am Donnerstag gefällten Urteils. Solche Exporte sind derzeit Standard, egal ob es um Facebook geht oder darum, dass ein Onlineshop einen E-Mail-Dienstleister aus den USA nutzt oder Daten von Nutzer:innen in eine US-Cloud schickt. Die klaren Worte zeigen, dass das Gericht keine Angst hat vor der Wirtschaft. Und das ist gut.

Denn schon jetzt kommen sie, die Unternehmen und Lobbyverbände. Und sie jammern sehr, sehr laut. Darüber, dass ein guter Teil der aktuell laufenden Datentransfers damit ganz offiziell illegal wird. Rechtsunsicherheit! Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen! Untergang der globalisierten Wirtschaft, wie wir sie kennen!

Äh, nein. Und es braucht auch definitiv keine neue rechtliche Grundlage für den Datenexport, wie es Wirtschaftsverbände jetzt fordern. Die würde schließlich an der Überwachungspraxis in den USA nichts ändern. Aber das macht der EuGH richtigerweise zur Bedingung, wenn persönliche Daten von Nutzer:innen aus der EU in die USA exportiert werden sollen.

Im besten Fall liest die EU-Kommission das Urteil gründlich, verzichtet auf eine neue wackelige Vereinbarung – und wartet einfach mal ab. Denn spätestens, wenn die Aufsichtsbehörden in der EU die ersten Datenexporte untersagen, es vielleicht noch ein paar Schmerzensgeldklagen wegen [3][illegaler Datenübermittlung] gibt, dürfte es spannend werden in den USA.

Denn dann treffen zwei der mächtigsten Player des Landes aufeinander: Auf der einen Seite die Geheimdienste, die gerne weiterhin weitgehend unbeschränkte Zugriffe auf alles haben wollen. Auf der anderen Seite die Firmen aus dem Silicon Valley, für die der Import von Daten europäischer Nutzer:innen Teil ihrer Unternehmensmodelle ist. Wer sich durchsetzt? Unmöglich vorherzusagen. Aber der Anfang ist gemacht.

16 Jul 2020

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