taz.de -- Rechtsextreme Bundeswehrsoldaten: „Knallhart und schonungslos“

Regelmäßig gibt es neue Meldungen über Rechtsextreme bei der Spezialeinheit KSK. Die Verteidigungsministerin will dazu noch vor der Sommerpause einen Bericht vorlegen.

Berlin dpa | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bald einen Bericht zur Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorlegen. Laut Spiegel hatte ein KSK-Offizier der Ministerin in einem Brief geschildert, dass innerhalb des KSK [1][rechtsextreme Tendenzen] geduldet und teilweise wissentlich vertuscht würden. Sie sei erfreut, dass „mutige Menschen ihre Stimme erheben“, sagte Kramp-Karrenbauer Focus Online. „Das klare Signal ist: Wer Missstände benennt, hilft sie zu beseitigen. Wer schweigt, ist Teil des Problems und macht sich mitschuldig.“

Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Freitagabend erklärt, dass der Brief in der ersten Sitzung der von ihr einberufenen AG KSK besprochen worden sei. Der Absender des Briefs sei direkt dem Chef des Stabes des KSK unterstellt worden, „um an der Reform der Ausbildung und an der Beseitigung der von ihm angesprochenen Missstände mitzuwirken“, sagte die Ministerin Focus Online. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werde sie „noch vor der Sommerpause vorstellen“. Letzter Sitzungstag des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause ist der 3. Juli.

Die „überwältigende Mehrheit der Männer und Frauen in der Bundeswehr“ stünden fest „zu unserer Demokratie“, betonte Kramp-Karrenbauer. Sie seien sogar bereit, die freiheitliche Ordnung mit ihrem Leben zu verteidigen. „Rechtsextremisten – und natürlich auch alle anderen Extremisten – verraten diese Grundordnung und Werte, sie verraten die Kameradschaft, die sinnstiftend für das [2][Soldatentum in einer Demokratie] ist.“ Sie hätten in der Bundeswehr nichts zu suchen. „Wir werden sie konsequent entfernen“, sagte die CDU-Chefin.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, es müsse „knallhart und schonungslos“ aufgeklärt werden, was bei der KSK gelaufen sei. Gegebenenfalls müsse das Kommando neu aufgestellt werden. „Aber pauschal darf diese Einheit nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

15 Jun 2020

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ist die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK rechtsextrem durchsetzt? Die Grüne Agnieszka Brugger verlangt Aufklärung von der Verteidigungsministerin.

Ein Polizist hat offensichtlich ohne dienstlichen Anlass im Polizeicomputer Daten abgefragt. Er war Funktionär des Vereins Uniter.

Wie können Bundeswehrsoldaten immer wieder Waffen und Munition entwenden? Das Verteidigungsministerium will das nun überprüfen.

Ein KSK-Soldat versteckte Kriegswaffen und Sprengstoff in seinem Haus. Wieso blieb das so lange unentdeckt?