taz.de -- Streit um Militär bei Protesten in den USA: Kritik am ewigen Spalter Trump

Der US-Präsident hat gefordert, Soldaten gegen Demonstrierende loszuschicken. Besonders hart attackiert ihn dafür jetzt sein Ex-Verteidigungsminister Mattis.

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump erntet für seinen rigorose Rhetorik gegen die landesweiten Proteste nach dem [1][Tod des Afroamerikaners George Floyd] Kritik von vielen Seiten – darunter von ehemaligen Präsidenten und noch amtierenden Ministern. Aber nichts dürfte so hart an seinem Ego rütteln wie die Worte seines ehemaligen Verteidigungsministers James Mattis. In einem [2][Beitrag für das Magazin The Atlantic] wirft Mattis Präsident Trump „Missbrauch der Macht“ und die Spaltung der Gesellschaft vor. Er untergrabe auch die Wertschätzung des Militärs.

„Donald Trump ist der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der sich nicht bemüht, das amerikanische Volk zu einen – er gibt nicht einmal vor, es zu einen. Sondern er versucht, uns zu spalten“, schreibt der frühere General der Marineinfanterie, der im Dezember 2018 aus Ärger über Trumps Syrien-Politik als Pentagon-Chef zurücktrat.

Er habe die Ereignisse der vergangenen Woche „zornig und angewidert“ verfolgt, schreibt Mattis zu Beginn. „Wir erleben gerade die Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führerschaft“, fährt er fort. Auf Twitter reagierte Trump darauf mit Hohn. Mattis sei „überschätzt“, er habe als Minister nicht viel zustande gebracht: „Ich bin froh, dass er weg ist.“

Vor Mattis wandte sich auch der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper gegen Trumps Forderung, gegen Demonstrationen und Plünderungen bei den Demonstrationen gegen Polizeigewalt zur Not mit dem Militär vorzugehen. Dies dürfe nur in äußerster Not und als letztes Mittel geschehen, und die gegenwärtige Lage mache dies nicht erforderlich.

Martialische Rhetorik gegen Demonstranten

Doch auch ohne aktives Militär glich das Zentrum der US-Bundeshauptstadt Washington in den vergangenen Tagen einer waffenstarrenden Festung. Vermummte Kräfte der Nationalgarde in Kampfmontur besetzten die Stufen des Lincoln Memorial – genau jenem Ort, an dem Martin Luther King 1963 seine berühmte „I have a dream“-Rede gehalten hatte. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP wurden bis Donnerstag landesweit 10.000 Protestierende festgenommen.

Esper war am Montag mit Trump vom Weißen Haus zur St. John’s-Kirche am Lafayette Square marschiert, wo Trump wortlos eine Bibel hochhielt. Er habe nicht gewusst, was Trump vorgehabt hatte, sagte Esper später. Die Polizei hatte vorher den Platz vor der Kirche mit Tränengas von friedlichen Demonstranten geräumt. „Wir wissen, dass wir besser sind als der Machtmissbrauch der Exekutive, den wir am Lafayette Square erlebt haben“, urteilt Mattis in seinem Beitrag.

Trump versucht, mit martialischer Rhetorik und getwitterten Bildern brennender Geschäfte [3][die Proteste gegen Floyds] Tod als Werk fanatisierter linker Gewalttäter darzustellen. Die Gouverneure in den Bundesstaaten müssten gegen sie mit überwältigender Macht vorgehen. Andernfalls sähen sie wie „ein Haufen Deppen“ aus. Die Justiz müsse harte Strafen verhängen.

Jay B. Pritzker, der demokratische Gouverneur von Illinois, hatte Trump in einer Telefonkonferenz widersprochen und ihm vorgeworfen, mit seinen Worten die Lage nur zu verschlimmern. Dem Sender NPR sagte Pritzker, das Militär könne rechtlich nur von den Gouverneuren angefordert werden. Niemand von ihnen beabsichtige dies jedoch zu tun.

Ex-Präsident Barack Obama forderte in einer Videodebatte von den Kommunen energische Reformen der Regeln für die Polizei. Zu den Demonstrierenden sagte er: „Denkt daran, dass dieses Land sich auf Protest gründet. Man nennt es die Amerikanische Revolution.“ Auch Ex-präsident George W. Bush, wie Trump ein Republikaner, kritisierte dessen Vorgehen, wenn auch indirekt.

4 Jun 2020

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