taz.de -- Nach dem Tod von George Floyd in den USA: Anklage gegen Polizisten verschärft

Der für den Tod verantwortlich gemachte Ex-Polizist könnte nun eine deutlich längere Haftstrafe bekommen. Drei weitere Beteiligte wurden angeklagt.

MINNEAPOLIS/WASHINGTON dpa | Nach dem [1][Tod des Afroamerikaners George Floyd] bei einem brutalen Polizeieinsatz hat die US-Justiz ihre Gangart gegen die beteiligten Beamten deutlich verschärft. Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Minnesota klagte am Mittwoch (Ortszeit) drei an Floyds Festnahme beteiligte Ex-Polizisten wegen Mittäterschaft an und ließ sie festnehmen.

Die [2][Anklage gegen den Polizisten], der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, wurde verschärft. Ihm droht nun eine deutlich längere Haftstrafe. Die vier Polizisten waren nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen worden. Im ganzen Land kam es unterdessen zu neuen Protesten.

Der Justizminister des Bundesstaats, Keith Ellison, sagte, die Strafverfolgung in Fällen von Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner sei zu lange ungenügend gewesen. Die Vergangenheit könne nicht geändert werden, aber er verspreche, die Justiz werde ihr „Bestes tun, um in dieser Lage Gerechtigkeit zu bringen“. Dies sei das Land Floyd und seiner Familie schuldig.

Gouverneur Tim Walz erklärte, der Bundesstaat und das ganze Land müssten Floyd zu Ehren nun hart daran arbeiten, „systematischen Rassismus“ zu bekämpfen. Die Wut hinter den Protesten zeige, dass es um mehr gehe. „George Floyds Tod ist das Symptom einer Krankheit.“

Bis zu 40 Jahre Haft

Bei dem Polizeieinsatz in der Stadt Minneapolis hatte der Beamte Derek C. sein Knie fast neun Minuten lang in Floyds Nacken gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Ex-Polizist muss sich nun wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten, wie aus dem Haftbefehl hervorgeht. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft.

Zudem wird ihm auch Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Außerdem wirft ihm die Justiz noch Totschlag vor, wofür ihm zehn Jahre Haft drohen könnten. Zuvor war ihm nur Mord dritten Grades und Totschlag vorgeworfen worden.

Den drei früheren Polizisten, die an der Festnahme Floyds am Montag vergangener Woche ebenfalls beteiligt gewesen waren, wird nun Mittäterschaft in einem Mordfall zweiten Grades vorgeworfen. Damit droht auch ihnen bei einer Verurteilung eine lange Haftstrafe.

Der Anwalt von Floyds Familie, Benjamin Crump, begrüßte die Ankündigung der Justiz. Die Familie sei dankbar, dass nun alle vier Ex-Polizisten angeklagt und festgenommen seien, erklärte er auf Twitter. Die Angehörigen hatten dies seit Tagen gefordert. Crump erklärte, Floyd sei von den Polizisten „zu Tode gefoltert“ worden.

Am Donnerstag (20.00 Uhr MESZ) soll es in Minneapolis eine Gedenkveranstaltung geben. Der 46-Jährige war festgenommen worden, weil er verdächtigt worden war, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Die Ergebnisse der Autopsie ergaben außerdem, dass Floyd mit dem Coronavirus infiziert war.

In Los Angeles, New York, Washington, Houston und anderen US-Metropolen protestierten am Mittwoch erneut [3][Tausende Menschen friedlich gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungleichheit]. Viele Demonstranten hielten Plakate der Bewegung „Black Lives Matter“ hoch (auf Deutsch etwa: Schwarze Leben sind wichtig). In mehreren Städten, darunter etwa New York, Minneapolis und Washington, galt erneut eine [4][nächtliche Ausgangssperre], um Plünderungen und Ausschreitungen vorzubeugen.

4 Jun 2020

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