taz.de -- Koalitionsausschuss zur Coronakrise: Konjunkturpaket ist beschlossen

Die Groko legt einen Plan vor, mit dem Deutschland die Coronakrise überwinden soll. Darin enthalten sind ein Kinderbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer.

Berlin epd/afp | 21 Stunden, 130 Milliarden und eine Überraschung: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland „mit Wums“ aus der [1][Coronakrise] bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte. Vorgesehen sind unter anderem eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung, eine Einmalzahlung an Familien von 300 Euro pro Kind und milliardenschwere Unterstützung für die Kommunen.

Das am späten Mittwochabend präsentierte Konjunkturpaket sieht vor, die Mehrwertsteuer befristet vom 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Damit werde der Konsum angeregt, zugleich sei das Instrument sozial gerecht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Wir versuchen aus dieser extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen“, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass ein Schwerpunkt des 130 Milliarden Euro umfassenden Pakets auf die Themen Klimaschutz und Digitalisierung gelegt worden sei. Die umstrittene [2][Autokaufprämie] auch für Verbrennermotoren kommt daher nicht.

Das Paket sieht allerdings eine weitere Förderung der Elektromobilität vor. So soll der Vereinbarung zufolge die Kfz-Steuer künftig stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Die Prämien für die Anschaffung eines Elektroautos sollen befristet bis Ende 2021 verdoppelt werden. Soziale Dienste sollen finanzielle Unterstützung bei der Umrüstung ihrer Flotten auf Elektroantriebe erhalten.

Kinderbonus nicht für Reiche

Zudem ist ein 2 Milliarden Euro umfassendes Programm vorgesehen, das Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen fördern soll. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen in die Ladesäulen-Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und Batteriezellfertigung gehen. Das Paket setze auf einen Wandel in der Automobilindustrie, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro soll den Angaben zufolge mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Er werde damit auf Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen beschränkt, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Das Paket sieht auch vor, dass der Entlastungsbeitrag, den Alleinerziehende bei der Steuer von den Einkünften abziehen können, für 2020 und 2021 von derzeit 1.908 auf 4.000 Euro angehoben wird. Alleinerziehende hätten die größte Last zu tragen gehabt, sagte CSU-Chef Markus Söder.

Die Kommunen sollen unterstützt werden, indem der Bund weitere Anteile bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher übernimmt und anteilig Gewerbesteuerausfälle ausgleicht. Das Paket sieht auch eine Deckelung der sogenannten EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Beiträge zur Sozialversicherung vor, die ansonsten stark zu steigen drohen. Jeweils rund 1 Milliarde Euro sind geplant für die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen sowie von Einrichtungen im Kulturbereich, die durch Schließung von Theatern, Kinos, Bildungseinrichtungen und Jugendherbergen starke Einnahmeverluste aufgrund der Beschränkung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie hatten.

Auch für den Schutz vor Pandemien enthält das Paket Maßnahmen. So ist eine Förderung der Suche nach einem Impfstoff und eine Bevorratung mit Schutzmaterial vorgesehen. Geplant sind auch eine Ausweitung der humanitären Hilfe und ein intensiverer Austausch mit afrikanischen Staaten. 3 Milliarden Euro sollen dafür bis Ende 2021 zur Verfügung stehen.

CDU, SPD und CSU verhandelten zwei Tage über das Paket, bevor es Vertreter von Parteien und Fraktionen gemeinsam präsentierten. Alle äußerten sich letztlich zufrieden. „Gute Demokratie dauert“, kommentierte CSU-Chef Söder die langen Verhandlungen.

4 Jun 2020

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