taz.de -- Brexit-Spitzengespräche: Endlos-Serie der Missverständnisse

Die EU versteht wieder mal nichts. Fakt ist aber, dass die gemeinsamen Interessen überwiegen, auch weltpolitisch. Nun ist Weitsicht und Größe gefragt.

Die Endlos-Show namens Brexit ist eine Endlos-Serie von Missverständnissen. Erst verstand die EU nicht, [1][warum die Briten für den Austritt gestimmt hatten]. Dann verstand sie nicht, warum die britische Regierung dieses Votum umsetzen wollte, statt es zu ignorieren. Und nun, da Großbritannien [2][seit dem 31. Januar nach jahrelangen Verhandlungen mit einem Abkommen aus der EU geschieden ist], malen europäische Kommentatoren wieder das Gespenst von einem „No Deal“ an die Wand, ganz so, als gebe es gar kein Austrittsabkommen.

Hintergrund ist die Weigerung der britischen Seite, die Übergangsfrist zu verlängern, in der Großbritannien bis Ende dieses Jahres nicht mehr EU-Mitglied ist, aber an alle EU-Beschlüsse gebunden bleibt und weiter in den [3][EU-Haushalt] einzahlt, aktuell als zweitgrößter Nettozahler. Warum London diese Zeit möglichst kurz halten will und Brüssel möglichst lang, liegt auf der Hand. Dass man in Brüssel immer noch hartnäckig an eine Verlängerung glaubte, selbst als London die Dauer der Übergangszeit ins Gesetz zur Inkraftsetzung des Brexit-Abkommens schrieb, gehört zu den vielen Mysterien des Brexits.

In Brüssel behauptet man nun: Die Verweigerung der Verlängerung bedeutet, dass London einen No-Deal-Brexit will. Ganz abgesehen davon, dass es den Brexit-Deal längst gibt und es jetzt nur noch um die Frage eines Abkommens über die zukünftigen Beziehungen geht, verhält es sich tatsächlich genau umgekehrt: London will den Deal und setzt daher eine klare Frist. Denn nur diese erzeugt einen Druck, sich zu einigen. Mit diesem Vorgehen setzte Boris Johnson 2019 dem endlosen Hin und Her über den Brexit ein Ende, und genauso will er 2020 ein erneutes endloses Hin und Her vermeiden.

Es dürfte so schwer nicht sein, sich zumindest grundsätzlich auf -Netwas zu verständigen. Großbritannien braucht den freien Warenverkehr mit dem Kontinent. Kontinentaleuropa braucht den freien Zugang zum Finanzplatz London. Die gemeinsamen Interessen überwiegen, auch weltpolitisch. Nun ist politische Weitsicht und Größe gefragt. Hat jemand welche?

16 Jun 2020

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