taz.de -- Brandenburger AfD unter Beobachtung: Absolut überfällig

Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einer rechtsextremen Bestrebung eingestuft und zieht damit mit Thüringen gleich. Endlich, möchte man sagen, das war lange überfällig. Brandenburg ist eines der Kernländer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD. Und dessen mächtigster Strippenzieher, Andreas Kalbitz, ist unangefochtener Anführer der Partei in Brandenburg.

Daran ändert auch nichts, dass der AfD-Bundesvorstand jüngst mit knapper Mehrheit [1][Kalbitz’ Parteimitgliedschaft annulliert] hat. Nicht mit der Begründung, dass Kalbitz ein erwiesener Rechtsextremist ist, sondern aus formalen Gründen, versteht sich. Partei und Fraktion in Brandenburg, von Kalbitz jahrelang auf „Flügel“-Kurs eingeschworen, haben sich umgehend hinter ihren Anführer gestellt. Von Distanzierung keine Spur.

Und doch deutet einiges darauf hin, dass die Beschlüsse des AfD-Bundesvorstands, Kalbitz aus der Partei zu werfen und den „Flügel“ zu verdonnern, sich formal aufzulösen, mildernden Einfluss auf die Entscheidung in Brandenburg gehabt haben könnten – es also nicht gleich zur Einstufung als erwiesene rechtsextreme Bestrebung kam. Das wäre durchaus möglich gewesen.

Denen um Parteichef Jörg Meuthen, die versuchen, die Partei zumindest ein bisschen nach rechts abzugrenzen, wird das wenig nutzen. Die AnhängerInnen des „Flügels“ und ihre UnterstützerInnen im Bundesvorstand, darunter Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel, werden den Vorgang anders deuten. Dass es egal sei, was die AfD tue – der Verfassungsschutz sei ohnehin von der Bundesregierung instrumentalisiert. Und sie werden dies im parteiinternen Machtkampf nutzen.

Machtkampf mit dem „Flügel“

Dass der sich in den vergangenen Wochen so zugespitzt hat, liegt allerdings durchaus am Verfassungsschutz – auch wenn dieser in Sachen AfD stets zögerlich und spät agiert. Die Einstufung des „Flügels“ und des Thüringer Landesverbands haben in der Partei eine enorme Dynamik entfacht. Denn die Angst ist groß, dass auch die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz eingestuft werden könnte. Für BeamtInnen, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, könnte das dann ein Problem werden und entsprechend abschrecken.

So nah an der Spaltung wie heute war die AfD seit 2015 nicht mehr. Ob es am Ende aber wirklich dazu kommt oder nicht nur Einzelne die Partei verlassen werden, ist offen. Das aber hängt letztlich nicht vom Verfassungsschutz ab, sondern [2][vor allem von den WählerInnen]. Immerhin: In den letzten Umfragen liegt die Partei bundesweit nur noch bei 8 Prozent.

15 Jun 2020

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