taz.de -- IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert geht: Vorstand von AfD-Stiftung abgewählt

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung setzt ihren Schriftführer ab. So soll Abstand zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ gewonnen werden.

Berlin taz | Nachdem Andreas Kalbitz aus der AfD geworfen wurde, ist es der nächste personelle Rückschlag für die Neurechten vom „Flügel“, dem Institut für Staatspolitik (IfS) und Co: Erik Lehnert, Geschäftsführer des IfS und rechte Hand von Kleinverleger Götz Kubitschek, wird aus dem Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) abberufen. Das bestätigte Erika Steinbach, die Vorsitzende der Stiftung, der taz. Die Mehrheit der Stiftungsmitglieder habe für einen entsprechenden Antrag votiert.

Hintergrund ist die [1][Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz]. Lehnerts führende Funktion im Institut vertrage sich „aufgrund der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das IfS wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten, nicht mit der Satzung der DES und damit seiner Mitgliedschaft im Vorstand“, so Steinbach.

Zudem befürchtet man in der Stiftung, Lehnerts Verbleib im Vorstand könnte dazu führen, dass ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Dies wäre „gemäß herrschender Rechtsprechung und Verwaltungspraxis mit voraussehbarer Sicherheit“ der Fall, so Steinbach weiter. Die Wahl Lehnerts in den DES-Vorstand, wo er seit September 2019 den Posten des Schriftführers inne hatte, war von Beobachtern als Annäherung an Kubitscheks Institut gewertet worden. Die Personalie war intern allerdings von Anfang an umstritten.

Lehnert, der in der DDR aufgewachsen ist, stieg nach seiner Promotion in Philosophie bei Kubitschek ein, die beiden kennen sich nach eigenem Bekunden bereits seit 2001. Der 45-Jährige wurde Lektor in Kubitscheks Antaios-Verlag und Redakteur der Zeitschrift Sezession. Seit 2008 ist er Geschäftsführer des IfS, seit 2015 auch dessen wissenschaftlicher Leiter. Zudem arbeitet er für den AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel, der wiederum im Kuratorium der Stiftung sitzt.

Neue Front im Machtkampf

Die Abwahl Lehnerts dürfte zu neuer Aufregung sowohl beim IfS als auch beim „Flügel“ führen, dem inzwischen offiziell aufgelösten Netzwerk in der AfD, das der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Beide hatten zuvor den Rauschmiss von Andreas Kalbitz aus der AfD scharf kritisiert und Parteichef Jörg Meuthen mit Konsequenzen gedroht.

Kalbitz' Mitgliedschaft war vor anderthalb Wochen durch eine knappe Entscheidung des Bundesvorstands der Partei auf Antrag von Meuthen annuliert worden, [2][seitdem tobt ein Machtkampf]. Die Begründung: Kalbitz habe bei dem Antrag auf Parteieintritt weder die Mitgliedschaft bei den Republikanern noch bei der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) angegeben. Das aber hätte er laut der damals gültigen Satzung tun müssen.

Kalbitz räumt seit längerem ein, Mitglied der Republikaner gewesen zu sein, die Mitgliedschaft bei der HDJ aber bestreitet er weiter. Er hat juristische Schritte gegen den Beschluss des Bundesvorstands angekündigt, bislang sind in der Bundesgeschäftsstelle aber keine Schritte dieser Art bekannt.

26 May 2020

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