taz.de -- Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung: Kiffer bleiben unerforscht

Bremens Koalition setzt sich für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein – die Aussichten sind aber schlecht.

Bild: Es gibt viele Gründe für eine Legalisierung von Cannabis

Bremen taz | Bremen nimmt einen neuen Anlauf, um legalisiertes Kiffen erforschen zu dürfen. Am Mittwoch wird die rot-grün-rote Mehrheit im Parlament beschließen, dass sich der Senat für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis einsetzen soll. Das findet auch die FDP gut, die einen [1][eigenen Antrag] im Landtag stellt.

Damit erfüllt Rot-grün-rot zwar ein Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass [2][wir „alle Möglichkeiten ausschöpfen“ werde], um so ein Forschungsprojekt „auf den Weg zu bringen“. Aber die Aussichten dafür sind nicht gut: Schon 2017 war Bremen, zusammen mit Thüringen, bei dem Versuch gescheitert, mit Hilfe des Bundesrates die rechtlichen Hürden für solche Vorhaben zu senken.

Auch ein Antrag des Landes Berlin, das ebenfalls ein derartiges Modellprojekt hatte durchführen wollen, war vom zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte im März abgelehnt worden. In Berlin wollte man mit 350 Teilnehmer*innen erforschen, ob und in welchem Umfang Konsumrisiken durch eine kontrollierte Abgabe von qualitätsgeprüftem Cannabis reduziert werden können.

Das rot-rot-grün regierte Berlin hatte bereits vor der erwarteten Ablehnung angekündigt, dagegen Rechtsmittel einlegen zu wollen. Ilona Osterkamp-Weber, Gesundheitspolitikerin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, hofft, dass Bremen aus der Berliner Erfahrungen lernen und ein Antrag formulieren kann, der eine Chance auf Genehmigung hat: „Ich bin dafür, dass wir das versuchen.“

Von Berlin lernen

Der Senat soll nun „prüfen“, ein eigenes Modellprojekt zu beantragen. „Voraussichtlich wird das am Bund scheitern“, sagt der drogenpolitische Sprecher der Linken, OIaf Zimmer – sein erklärtes Ziel ist trotzdem, „endlich zu einer Legalisierung von Cannabis zu kommen“. Und auch Osterkamp-Weber findet die Strafverfolgung von Kiffern „unsäglich“.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) hat nun zunächst im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes eingebracht, sagt ihr Sprecher. Erst danach könne man ein wissenschaftlich kontrolliertes Modellprojekt durchführen. Und die Aussichten? „Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, dass unser Entschließungsantrag bundesweit auf große Resonanz gestoßen ist.“

Bereits der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2015 hatte die Entkriminalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch angestrebt und eben jenes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe auf der Agenda. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte sich in Spiegel, Bild, Stern, Welt und FAZ als [3][fortschrittlicher Prohibitionsgegner] verkauft. Gegen Ende der Legislatur kassierte die SPD derlei Bemühungen aber wieder ein. Nun beginnt der Antrag der Regierungsparteien wieder mit den Worten des [4][Koalitionsvertrages von 2015]: „Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr, als sie nützt.“

Dennoch machte Cannabis in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2019 etwa 57 Prozent aller Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aus. Immerhin können Polizei und Staatsanwaltschaft laut [5][„verbindlichen Vorgaben“] seit April bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfolgung absehen. Auch das entspricht dem aktuellen Koalitionsvertrag.

9 Jun 2020