taz.de -- Infektionsschutz bei Demos: Auch Behörden tragen Verantwortung

Politiker prangern fehlenden Abstand bei Black-Lives-Matter-Demos an. Ja, Schutz hat Priorität. Aber gegen Rassismus hilft auch kein Abstand.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten Hunderttausende auf der ganzen Welt [1][gegen Rassismus und Polizeigewalt]. Nach dem rassistischen Mord an George Floyd entschieden sich auch viele Menschen in Deutschland dazu, ein Zeichen zu setzen: Black Lives Matter. In Hamburg zählte die Polizei 14.000, in Berlin 15.000 und in München 25.000 Demonstrant*innen. Wie passen diese Zahlen in eine Zeit, in der wegen einer weltweiten Pandemie Menschenansammlungen eigentlich gemieden werden sollen?

Kritik an den Demos kam prompt, [2][meist von weißen Deutschen]: So zum Beispiel vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er sieht in den Demonstrationen „ideale Super-Spreading-Events“. Sie seien „ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, [3][sagte Lauterbach dem Tagesspiegel]. Der Sozialdemokrat fürchte die Wirkung der Bilder von Massendemonstrationen auf den Rest der Bevölkerung.

„Event“, „Sargnagel“ und „Rest der Bevölkerung“: Verständnis für die validen Belange von nichtweißen Menschen klingt anders.

Aus virologischer Sicht gilt noch immer: Abstand halten, Maske tragen, Menschenansammlungen meiden. Das betont auch der ausgebildete Mediziner Karl Lauterbach. Doch Schwarze Menschen und People of Color können sich den Luxus, nur vor Corona Angst zu haben, nicht leisten. Ihr Leben ist zusätzlich durch Rassismus bedroht. Das zeigen Videos von Polizeigewalt, die in den vergangenen Jahren öffentlich geteilt wurden. Die Notwendigkeit der Demonstrationen zu erkennen und sie verantwortungsvoll zu ermöglichen, ist das Mindeste, was Politiker*innen in diesen Tagen leisten sollten.

Per Express zur Super-Spreading-Expertise

Die Debatte tobt derweil weiter. Es melden sich plötzlich viele Karl Lauterbachs zu Wort. Diese Deutschen haben in den vergangenen drei Monaten ihr Studium in Epidemiologie abgeschlossen: per Express zur Super-Spreading-Expertise. Einige von ihnen vergleichen die Black-Lives-Matter-Demos mit dem Verlangen junger Menschen nach Partys und Konzerten. Was für eine dumme Parallele ist das denn? Als würden sich von Rassismus betroffene Menschen freuen, mitten in einer Pandemie auf die Straße gehen zu müssen (!), um auf die rassistische Gefahr für ihre Leben aufmerksam zu machen.

In zu vielen Tweets, Facebook-Beiträgen und Kommentaren steht nicht der Infektionsschutz im Vordergrund. Unter die berechtigte Corona-Angst mischt sich zu oft eine allgemeine Verachtung gegenüber Minderheiten und die Trivialisierung von Rassismus. Das ist entlarvend und zeigt nur, wie wichtig die erstarkte antirassistische Bewegung ist.

Selbstverständlich müssen Regeln zum Schutz von Senior*innen und chronisch Kranken eingehalten werden. Demonstrant*innen ohne Mundschutz, mit Wegbier, Joints zwischen den Fingern, guter Stimmung und positiver Energie sollten deshalb besser daheim bleiben. Sie gefährden bei [4][antirassistischen Demos] nicht nur den Infektionsschutz, sie zeigen mit ihrem Verhalten verletzbaren Minderheiten quasi den Mittelfinger.

Verantwortung tragen aber auch Landesregierungen und -behörden, in deren Entscheidungsbereich das Versammlungsrecht fällt und die Konzepte für Demos in Zeiten der Pandemie entwickeln müssen. Die Polizei, die am Ende diese Konzepte umsetzen muss, sollte bei Demonstrationen praktisch reagieren können: Wann wird ein Bereich wie abgesperrt? Wie viel Platz wird für eine Demonstration im öffentlichen Raum eingeräumt? Wie werden Menschenmassen so verteilt, dass der erforderliche Abstand gewahrt werden kann? Am Wochenende stauten sich an polizeilichen Absperrungen in den Innenstädten von Hamburg, Berlin und München Menschentrauben. Das muss sich in naher Zukunft ändern.

Sich lediglich um die Corona-Ansteckung Sorgen machen zu müssen, das ist wahrlich ein weißes Privileg. Diese Sorgen werden hoffentlich bald für alle in der Gesellschaft verschwinden, wenn ein Impfstoff gefunden ist. Gegen gelernten, strukturellen und tödlichen Rassismus wird es so ein effektives Gegenmittel leider auf absehbare Zeit nicht geben. Da hilft nur: hartnäckiger, zielstrebiger, besser organisiert, verantwortungsvoller Aktivismus mit klaren Regeln, die ihn auch in Zeiten der Pandemie ermöglichen.

9 Jun 2020

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