taz.de -- Parteiausschluss von Andreas Kalbitz: Kein Pardon für Kalbitz

Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Rauswurf des brandenburgischen AfD-Chefs rechtlich wasserdicht ist. Die Mehrheit der Partei stehe hinter ihm.

Berlin (dpa) | Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geht fest davon aus, dass der Parteiausschluss des bisherigen Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz einer rechtlichen Überprüfung standhält. „Wir haben hier nach juristischen Regeln entschieden“, sagte Meuthen am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. „Wir sind uns sehr sicher, dass das Bestand haben wird.“ Kalbitz habe eine „verfestigte rechtsextreme Vorgeschichte“, die er bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen habe. „Da gibt es kein Pardon. Und das gibt es auch nicht für Herrn Kalbitz.“

Zuvor hatte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit entschieden, [1][dass Kalbitz trotz des Parteiausschlusses Mitglied der Fraktion bleiben soll.] Kalbitz will nun das Votum des Bundesvorstands für seinen Rausschmiss juristisch anfechten – entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht.

Meuthen erklärte, er sehe bei der Entscheidung gegen Kalbitz eine klare Mehrheit der Partei hinter sich. Zwar gebe es auch Kritik, aber das sei Unruhe, die man in Kauf nehmen müsse. Die Brandenburger AfD werde auch ohne Kalbitz erfolgreich sein, beteuerte er. Jeder sei ersetzbar. Auf die Frage, ob das auch für ihn gelte, sagte Meuthen: „Wenn ich sage, dass jeder ersetzbar ist, gilt das selbstverständlich auch für mich.“ Er glaube aber nicht, dass ein Rückzug vonnöten sei, weil das Votum gegen Kalbitz bestehen bleiben werde.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die [2][Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt]. Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird.

Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke will den Rausschmiss nicht hinnehmen. Zudem halten Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel die Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstands für falsch.

19 May 2020

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