taz.de -- Pläne für Rekommunalisierung: Landrat will Krankenhaus kaufen

Im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim soll demnächst die Entscheidung über den Rückkauf einer Klinik fallen.

Bild: Immer wieder protestierten die Crivitzer*innen für den Erhalt der Geburtshilfe

Hamburg taz | Nach Monaten der Vorbereitung entscheidet der Kreistag Ludwigslust-Parchim in der kommenden Woche über die mögliche [1][Rekommunalisierung des Krankenhauses in Crivitz]. Dass der private Betreiber der Klinik in Mecklenburg-Vorpommern, Mediclin, im Dezember ankündigte, die Gynäkologie und Geburtshilfe zu schließen, hatte bei Crivitzer*innen und in der Politik für Protest gesorgt.

Der Vorwurf: Mediclin [2][ignoriere den Versorgungsauftrag], weil die Abteilung nicht genug Profit abwerfe. Seither steht die Rekommunalisierung, die auch im Landtag viel Unterstützung erfährt, im Raum.

Die Beschlussvorlage für die entscheidende Kreistagssitzung am 4. Juni ist bereits öffentlich. Demnach soll der Landkreis das Krankenhaus kaufen. Dafür soll eine gemeinnützige Gesellschaft gegründet werden. Der entsprechende Vertrag dafür liegt auch schon vor.

Geheim bleiben die Konditionen, zu denen der Landkreis das Krankenhaus übernehmen will. Das wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden. Dass die Klinik „erheblich bilanziell überschuldet“ ist, ist bekannt und steht auch [3][in der Beschlussvorlage]. Bei der Entschuldung des Hauses soll demnach das Land helfen.

Keine Garantie für die Geburtshilfe

Klar ist, dass es nach der Übernahme der Klinik nicht weitergehen würde wie bisher. Angesichts bestehender Probleme sei erkennbar, dass eine Änderung der medizinischen Ausrichtung des Hauses nicht vermeidbar sei, heißt es. Eine Garantie für alle Abteilungen, auch die Geburtshilfe, gibt es also nicht. Es solle geprüft werden, inwieweit eine Kooperation mit anderen Krankenhausträgern möglich sei.

Und da könnten wieder Private ins Spiel kommen. Nach Informationen des NDR soll es schon Gespräche zwischen dem Landkreis und Helios gegeben haben. Der Konzern betreibt ein Krankenhaus in Schwerin. Das sei Spekulation, sagt der Sprecher des Landrats.

Sollte der Kreistag der Vorlage zustimmen, sieht diese den „zeitnahen“ Abschluss der Kaufvertragsverhandlungen vor, damit die Klinik zum ersten Januar 2021 übernommen werden kann.

30 May 2020