taz.de -- Geberkonferenz für den Jemen: Verlogener geht es kaum
Mit Saudi-Arabien tritt bei der Konferenz für den Jemen ein Kriegsakteur als Mitveranstalter und Geldgeber auf.
Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die Überlebenden des Jemenkriegs – gemeinsam mit [1][Saudi-Arabien], einem Hauptakteur in diesem Krieg. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf zynische Weise. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“ – an diesem politischen Kernauftrag, formuliert in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945, ist die UNO gescheitert.
Denn viele ihrer Mitgliedstaaten halten Krieg immer noch für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen. Die humanitäre Versorgung der Überlebenden dieser Kriege wurde daher zur zentralen Aufgabe, die inzwischen nicht nur die größten personellen und logistischen Ressourcen des UN-Systems sowie finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten beansprucht.
Doch im Fall [2][Jemen] fehlen diese Gelder, weil die USA sowie Frankreich, Großbritannien und Deutschland gar nichts oder viel zu wenig beitragen. Just jene vier Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und andere Länder, die an der von Riad geführten Allianz im Jemenkrieg beteiligt sind, am stärksten mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützen. Mit einem Bruchteil der Summe, die das Regime in Riad in den letzten Jahren für [3][Waffenkäufe im Westen] ausgegeben hat, konnte es sich zum größten Spender für die humanitäre Jemenhilfe profilieren, womit OCHA wiederum die gemeinsame Einladung zur aktuellen Geberkonferenz zu rechtfertigen suchte.
Verlogener geht es kaum. Selbst wenn die angestrebte Summe von 2,4 Milliarden US-Dollar zusammenkommen sollte: Viel wichtiger wäre ein Waffenembargo gegen alle Kriegsakteure. Doch ein entsprechender Resolutionsantrag Russlands im UN-Sicherheitsrat wurde von den Westmächten abgelehnt.
3 Jun 2020
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