taz.de -- Grundeinkommen in Finnland: Gesünder, aber ohne Job

Zwei Jahre mit Grundeinkommen machen die BezieherInnen glücklicher. Die geringe Zahl an TeilnehmerInnen lässt aber Fragen offen.

Stockholm taz | Das Grundeinkommen hatte einen positiven Effekt auf das Wohlbefinden der Empfänger, sie erlebten weniger psychischen Stress und waren zufriedener mit ihrem Leben. Sie empfanden ihre wirtschaftliche Situation auch als positiver. Der Beschäftigungseffekt beim Bezug eines Grundeinkommens ist dagegen unklar. So fasst die finnische Sozialversicherungsbehörde KELA in einem am Mittwoch veröffentlichten [1][Bericht die Resultate des Grundeinkommens-Versuchs] zusammen, der in Finnland zwischen Januar 2017 und Dezember 2018 durchgeführt worden war.

2.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren hatten zwei Jahre lang einen Betrag von monatlich 560 Euro steuerfrei erhalten. Zusätzlicher Verdienst durch ein Erwerbseinkommen wurde damit nicht verrechnet.

Der jetzige Abschlussbericht entspricht im wesentlichen den vorläufigen Ergebnissen, die die ForscherInnen schon im Februar 2019 vorgelegt hatten: Für die EmpfängerInnen des Grundeinkommens habe dieses sich positiv auf ihre Gesundheit und ihre Zufriedenheit ausgewirkt, ihre Rückkehr auf den Arbeitsmarkt aber nicht beschleunigt.

Auf einer Skala von 0-10 wurde für die BezieherInnen des Grundeinkommens auf Grund derer eigenen Einschätzung ein „Zufriedenheitswert“ von 7,3 ermittelt. Bei einer Vergleichsgruppe von Arbeitslosen lag der Wert bei 6,8. Von diesen gaben 47 Prozent an, es schwer zu haben, mit ihrem Einkommen klarzukommen, bei denen mit Grundeinkommen waren es 40 Prozent. Die Dauer, in denen die Angehörigen beider Gruppen innerhalb von zwei Jahren einer entlohnten Beschäftigung nachgingen, lagen bei der Grundeinkommensgruppe im Schnitt bei 78 und bei der Vergleichsgruppe bei 73 Tagen.

Seit den 1980er Jahren debattiert

Ein geringer Unterschied also und diese Zahlen seien auch noch recht unsicher, meint KELA. Die Regierung in Helsinki habe mitten in der fraglichen Versuchsperiode Verschärfungen für ArbeitslosengeldbezieherInnen eingeführt, was das Resultat verfälscht haben könnte. Den deutlichsten positiven Beschäftigungseffekt habe es jedenfalls in der Grundeinkommensgruppe bei Familien mit Kindern gegeben. Ob jemand Grundeinkommen oder Arbeitslosengeld bekomme, scheine aber grundsätzlich keinen unterschiedlichen Beschäftigungseffekt zu haben.

Dabei war es eigentlich genau diese Frage gewesen, die die Regierung mit dem Grundeinkommensversuch beantwortet haben wollte. Ein Grundeinkommen war in Finnland seit den 1980er Jahren regelmäßsig wiederkehrend debattiert worden. Ursprünglich initiiert von Grünen und Linken und da mit einer sozialen Perspektive – Stichwort: Befreiung von Armut und existenzieller Not -, hatten sich zunehmend PolitikerInnen aus dem liberalen Lager zu den Grundeinkommens-BefürworterInnen gesellt.

Diese hatten allerdings eine etwas andere Agenda. Die Regierungskoalition aus Rechtsliberalen, Konservativen und Wahren Finnen, die den Versuch 2016 beschlossen hatte, wollte herausfinden, ob Finnlands Sozialsystem „falsche Anreize“ gebe. Die Unterstellung: Das Bemühen, eine Arbeit anzunehme, werde zu wenig „belohnt“, weil das Arbeitseinkommen bei Niedriglohnjobs nur wenig über dem Sozialleistungsniveau liege.

Mit dem Gundeinkommen-Versuch wolle man ermitteln, ob dieses einen positiven Beschäftigungseffekt habe, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Würden die arbeitslosen Versuchspersonen mit Grundeinkommen also öfter oder weniger oft eine neue Anstellung erhalten, als eine gleich große, ebenfalls zufällig ausgewählte Kontrollgruppe, die weiterhin das übliche Arbeitslosengeld bezog?

Wirklich zufrieden waren die KELA-ForscherInnen damit nicht. Ein derartiges Experiment brauche mehr Zeit, müsse eine fünffach größere Personengruppe umfassen und dürfe nicht allein auf Arbeitslose beschränkt werden. So bestehe die Gefahr, dass die Untersuchung ohne aussagekräftiges Ergebnis enden werde, kritisierte Professor Olli Kangas, der die Grundlage für ein Versuchsmodell entwickelt hatte: „Wer für ein Moped bezahlt, bekommt keinen Mercedes.“

Viele offene Fragen

Nun sagte Kangas:„Das Experiment hat neue Kenntnisse vermittelt, die es ohne den Versuch nicht geben würde.“ Im Abschlussbericht selbst wird aber mehrfach darauf hingewiesen, dass manche Fragen aufgrund der zu kleinen Versuchsanordnung nicht beantwortet werden könnten.

Wie geht es weiter? Der KELA-Bericht selbst zeigt dazu keine Perspektive auf. Auch Sozialministerin Aino-Kaisa Pekonen, sprach lediglich von „wertvollem Wissen“, zu dem der Versuch im Rahmen einer mögliche Reform des Sozialwesens beigetragen habe. Von den derzeit fünf Regierungsparteien plädieren nur die Grünen für die baldige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Gerade die Corona-Krise habe die Lücken des bestehenden Sozialsystems wieder einmal offenbar gemacht, erklärte Maria Ohisalo, Grünen-Vorsitzende und Innenministerin bei einer Rede zum 1. Mai: Ein garantiertes Einkommen hätte es gerade für die Kulturbranche, für Kleinunternehmer und für Angestellte im Servicesektor wesentlich erleichtern können, eine solche Krisensituation zu überbrücken.

6 May 2020

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