taz.de -- Proteste gegen Abwrackprämie: Demo vor dem Kanzleramt

Am Dienstag tagt der Autogipfel mit Kanzlerin Merkel. Die Organisation Campact und Fridays vor Future protestieren gegen eine neue Kaufprämie.

Berlin taz | Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag demonstrieren AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltverbänden und der Kampagnenorganisation Campact gegen eine neue Abwrackprämie. Auch im Netz und vor den Fabriken großer Autohersteller wollen DemonstrantInnen protestieren.

Bei einer Videokonferenz im Kanzleramt beraten PolitikerInnen, VertreterInnen von Autoindustrie und Gewerkschaften über Hilfen für die Branche, deren Absatz durch die Coronakrise stark eingebrochen ist. Im Vorfeld hatten sich der Verband der Automobilindustrie (VDA), [1][ManagerInnen der Hersteller] und GewerkschafterInnen für einen Bonus für AutokäuferInnen ausgesprochen.

Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten der Auto-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf die Forderung nach einer Prämie verständigt, die nach Umweltaspekten gestaffelt und [2][auch für Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb] gezahlt werden soll. In der SPD gibt es Widerstand gegen großzügige Hilfen, unter anderem, weil sich die Hersteller weigern, auf Dividendenzahlungen für AktionärInnen und Boni für die ManagerInnen zu verzichten. Auch unter ÖkonomInnen, etwa aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen, gibt es kritische Stimmen gegen eine Prämie für konventionelle Autos. Für den Kauf von E-Autos gibt es bereits Zuschüsse vom Staat.

„Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offenlegt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Coronapolitik tatsächlich ist“, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Eine Autoprämie wie vom VDA gefordert ist eine maximal unverantwortliche Idee – ökologisch, aber auch ökonomisch.“ Eine neue Abwrackprämie würde das Erreichen der zu niedrigen, selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung unmöglich machen. Der Coronakrise dürfe die Politik nicht mit Maßnahmen begegnen, die die nächste Krise schüren.

Keine Beschlüsse beim Autogripfel erwartet

Bei der Aktion vor dem Kanzleramt werden die AktivistInnen mt Nachbauten von Autos einen großen Crash nachstellen. Außerdem werden AbwrackprämienkritikerInnen in München, Stuttgart und Wolfsburg vor den Werken der dort produzierenden Autohersteller demonstrieren. Die Kampagnenorganisation Campact sammelt im Internet UnterstützerInnen für einen [3][Eil-Appell] gegen eine neue Abwrackprämie.

„Finanzspritzen in diesen Zeiten müssen an ihren Klimafolgen gemessen werden“, fordert Quang Paasch, Sprecher der Berliner Fridays for Future. Gelder müssten zugunsten derjenigen verteilt werden, die die Coronakrise stemmen und gleichzeitig am meisten unter ihr leiden, etwa Menschen in systemrelevanten Berufsgruppen.

Beim Autogipfel werden wohl keine abschließenden Entscheidungen über eine neue Abwrackprämie zur Unterstützung der Autoindustrie getroffen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine schnelle Entscheidung ausgesprochen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, erst Ende Mai, Anfang Juni mit einer Entscheidung über Hilfen für die Branche zu rechnen.

5 May 2020

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