taz.de -- Corona-Äußerungen von Boris Palmer: Der Tübinger Geisterfahrer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Grünen mit Äußerungen über Alte und Kranke erneut blamiert. Diesmal könnte es Konsequenzen haben.

Berlin taz | Bei den Grünen wächst die Empörung über Boris Palmer. Nachdem zahlreiche Parteimitglieder in einem offenen Brief den Parteiausschluss gefordert haben, geht nun die Grünen-Spitze deutlich auf Distanz zu dem Tübinger Oberbürgermeister. Die Partei werde Palmer bei einer erneuten Kandidatur und bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen, sagte Annalena Baerbock am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz des Parteivorstands.

Bereits am Sonntagabend hatte ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck klare Kante gezeigt. Er habe gehofft, Palmer sehe ein, dass seine Äußerung über die Lebensaussichten älterer Menschen falsch und herzlos gewesen sei. „Aber nachdem er heute nachgelegt hat, muss ich sagen, dass meine Geduld wirklich erschöpft ist“, sagte Habeck in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Das schadet inzwischen der Debatte weit über das parteischädigende Verhalten hinaus.“

Auslöser der aktuellen Aufregung um Palmer ist ein Satz, mit dem er vor rund einer Woche im Sat.1-Frühstücksfernsehen [1][die derzeitigen Corona-Maßnahmen kritisiert hatte:] „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Inzwischen hat sich der 47-jährige Kommunalpolitiker zwar für seine Wortwahl entschuldigt. Aber an seiner grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert. Sein zentrales Ziel ist die weitgehende Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen und vor allem des wirtschaftlichen Lebens. Darauf richtet er seine gesamte Argumentation aus, wozu dann auch weiterhin „Berechnungen“ gehören, wie viele Lebensjahre [2][Corona-tote] theoretisch überhaupt verlieren. Solche Rechnungen legte er am Sonntag auf Facebook vor, was abends wiederum Robert Habeck zu seiner deutlichen Kritik an Palmer bewegt haben dürfte.

„Propaganda gegen Schwächere“ wird Palmer vorgeworfen

In einem von dem früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu initiierten [3][offenen Brief] werfen mehr als einhundert Parteimitglieder dem Tübinger Bürgermeister vor, er vertrete menschenfeindliche und menschenverachtende Vorstellungen – und zwar zum wiederholten Male.

„Auch seine wiederholten Eskapaden und parteischädigenden Äußerungen in den Themen Migration und Integration, seine Sicht auf Geflüchtete oder die Verharmlosung von Rassismus“ zeigten deutlich, dass die grüne Partei „längst nicht mehr seine politische Heimat ist“. Mit seinen Äußerungen spalte Palmer die Gesellschaft, simplifiziere gesellschaftliche Probleme und betreibe „immer wieder Propaganda gegen Schwächere“.

Dabei sei es „unerheblich, dass er sich nach seinen parteischädigenden und teilweise menschenfeindlichen Äußerungen, immer wieder als missverstanden verteidigt oder sich zum Schein entschuldigt, wenn der Druck zu groß wird“. So wie das jetzt auch im aktuellen Fall wieder geschehen sei.

„Fakt ist, er ist unbelehrbar und genießt anscheinend den Medienrummel, den er mit seinem parteischädigenden Handeln immer wieder provoziert“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und die Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich unterschrieben haben

Tübinger Grüne ziehen Konsequenzen

Adressiert ist der offene Brief an den baden-württembergischen Landes- und an den Tübinger Kreisvorstand der Grünen. Sie sollten alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, „um diesen politischen Geisterfahrer alsbald aufzuhalten“. Die Unterzeichner:innen halten ein Parteiordnungsverfahren oder auch -ausschlussverfahren für notwendig.

Auf die Frage, ob er eine solche Forderung unterstütze, antwortete der Grünen-Vorsitzende Habeck am Sonntag vorsichtig: „Wir werden uns mit solchen Fragen beschäftigen.“ Das hat einen einfachen Grund: Nicht nur bei anderen Parteien – siehe den immer noch nicht endgültig entschiedenen Fall des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin – ist der Ausschluss eines Mitglieds kein einfaches Unterfangen. Auch bei den Grünen könnte ein solches Verfahren lange dauern – mit höchst ungewissen Ausgang.

Zudem sind die Möglichkeiten des grünen Bundesvorstands, gegen Palmer vorzugehen, äußerst beschränkt. Die Einleitung eines Ausschlussverfahren gehört nicht dazu. Das sieht die Bundessatzung nicht vor. Laut der Satzung der baden-württembergischen Grünen kann ein Parteiausschluss von der zuständigen Kreisschiedskommission „nur auf Antrag des Vorstandes oder des höchsten Organs einer Gliederung, der das Mitglied angehört, ausgesprochen werden“. Das sind im Fall Palmer die Grünen in Tübingen.

Doch es ist höchst zweifelhaft, ob der Grünen-Vorstand in der Universitätsstadt zu einem solchen Wagnis bereit wäre. Immerhin amtiert Palmer seit 2007 hier als Oberbürgermeister, 2014 wurde er mit 61,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt. Bislang beließen es die Tübinger Grünen denn auch lieber dabei, sich in schöner Regelmäßigkeit von seinen fragwürdigen Äußerungen zu distanzieren – so wie auch diesmal wieder. Das war’s dann aber auch stets gewesen. Bis zum nächsten Empörungssturm.

Nur mit Unterstützung bei der kommenden OB-Wahl kann Palmer wohl auch bei den Tübinger Grünen nicht mehr rechnen. „Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt“, sagte Grünen-Fraktionschef im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er werde empfehlen, Palmer nicht mehr zu nominieren. Ob Palmer dann ohne grüne Unterstützung kandidiere, sei seine Entscheidung, fügte Joachim hinzu.

4 May 2020

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