taz.de -- Argentinien in der Schuldenkrise: Gläubiger bleiben hart

Die Regierung hat einen Vorschlag für einen Schuldenschnitt gemacht. Doch die großen Fonds lehnen ab. Praktisch ist das Land zahlungsunfähig.

Buenos Aires taz | Argentiniens Schuldenverhandlungen scheinen im ersten Anlauf gescheitert. Am Freitag war die Frist für einen Umtausch von 21 Staatsanleihen in zehn neue Anleihen mit neuen Konditionen abgelaufen, die Argentiniens Regierung vor rund drei Wochen angeboten hatte. Es geht um Verbindlichkeiten im Wert von 66,5 Milliarden Dollar. Weniger als 20 Prozent der Gläubiger hätten dem Umtausch zugestimmt, hieß es aus Regierungskreisen. Die nächste Deadline ist der 22. Mai.

Präsident Alberto Fernández zeigte sich enttäuscht und optimistisch zugleich. „Mit unserem Angebot verlieren die Gläubiger nichts, sie verdienen nur weniger“, erklärte Fernández in einem Radiointerview am Samstag. So sei die angebotene Kapitalsumme nahezu gleich. „Statt 100 Dollar gibt es 95 Dollar.“

Dagegen falle der angebotene Zinssatz tatsächlich geringer aus. „Stimmt, wir bieten etwa 2 Prozent. Aber das in einer Welt, in der null Prozent Zinsen gezahlt werden.“ Vorerst bestehe das Angebot weiter. „Niemand will die Zahlungsunfähigkeit“, so Fernández.

Argentinien sei bereits „virtuell zahlungsunfähig“ hatte Fernández dagegen bei der [1][Präsentation des Umtauschangebots] Mitte April erklärt. Das Angebot sieht eine Schuldenreduzierung von 41,5 Milliarden Dollar sowie eine dreijährige Tilgungspause bei Dollar-Anleihen nach internationalem Recht vor.

Der Löwenanteil entfällt dabei auf eine Zinsreduzierung um 62 Prozent oder 37,9 Milliarden Dollar. Dazu kommt ein Abschlag auf die Kapitalsumme von 5,4 Prozent oder 3,6 Milliarden. Ab 2023 soll der Schuldendienst wieder aufgenommen werden und die dann zu tilgenden Verbindlichkeiten mit einem Durchschnitt von 2,33 Prozent verzinst werden.

Schuldenlast war schon vor Corona nicht zu stemmen

Für einen erfolgreichen Abschluss müsste ein Gläubigerkreis zustimmen, der rund 70 Prozent der 66,5 Milliarden Dollar vereint. Bereits vor dem Ende der Frist am Freitag hatten die großen Investitionsfonds ihre Ablehnung signalisiert. Dazu gehört Pimco, der zur deutschen Allianz gehört, sowie die US-Fonds Franklin, Fidelity und BlackRock, die rund 25 Milliarden Dollar der Verbindlichkeiten halten.

Argentinien konnte bereits vor der Coronapandemie seine Schuldenlast nicht mehr stemmen. Ende 2019 betrug die Auslandsverschuldung rund 280 Milliarden Dollar. Während der [2][vierjährigen Amtszeit des neoliberalen Mauricio Macri] erhöhte sich der Schuldenberg um rund 100 Milliarden Dollar, hatte die staatliche Statistikbehörde Indec gemeldet.

Das Datum 22. Mai ergibt sich aus einer nicht geleisteten Zinstilgung von 503 Millionen Dollar. Die Verbindlichkeit war am 22. April fällig geworden, wurde aber von der Zentralbank in Buenos Aires nicht bedient. Die in solchen Fällen übliche Gnadenfrist endet nach 30 Tagen.

Sollte es bis dahin zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen oder sollten die fälligen Millionen auch im letzten Moment nicht gezahlt werden, wird Argentinien zum neunten Mal in seiner langen Schuldengeschichte als zahlungsunfähig eingestuft werden.

Damit das nicht geschieht, erhielt die Regierung Unterstützung aus akademischen Kreisen der Ökonomie. „In diesem außergewöhnlichen Moment bietet der argentinische Vorschlag auch der internationalen Finanzgemeinschaft die Gelegenheit zu zeigen, dass sie eine Staatsschuldenkrise auf geordnete, effiziente und nachhaltige Weise lösen kann“, heißt es in einem [3][offenen Brief], den der US-Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz vergangenen Mittwoch veröffentlichte.

„Eine nachhaltige Einigung nützt beiden Seiten: einer ums Überleben kämpfenden Volkswirtschaft mit 45 Millionen Menschen und den Gläubigern selbst“, schreiben die 138 unterzeichnenden Ökonom*innen, darunter der Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps, der Kieler Wirtschaftsprofessor Christoph Trebesch sowie der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Kenneth Rogoff.

10 May 2020

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