taz.de -- Iranische Kriegsschiffe im Golf: Trump droht mit Zerstörung
Die USA drohen Iran mit Angriffen auf Schiffe im Persischen Golf – und wollen das Land für den Start eines Militärsatelliten bestrafen.
Washington ap/rtr | Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind erneut ausgebrochen. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch auf Twitter damit, „iranische Kanonenboote abzuschießen und zu zerstören, wenn sie unsere Schiffe auf See belästigen“.
Der iranische General Abolfasl Schekartschi erwiderte, die USA sollten sich lieber um ihre mit [1][Sars-CoV-2] infizierten Soldaten kümmern als anderen zu drohen. „Heute müssen Amerikaner ihr Bestes geben, um die Soldaten zu retten, die mit dem Coronavirus infiziert sind, statt andere einzuschüchtern“, sagte er laut der halbstaatlichen Agentur Isna.
Die iranische Revolutionsgarde hatte am Mittwoch eigenen Angaben zufolge einen Militärsatelliten in den Orbit gebracht. Dies sei „eine großartige Errungenschaft“, teilte die paramilitärische Einheit mit. Deren Chef, General Hossein Salami, beschrieb den Satelliten namens „Nur“ (Persisch für Licht) als „multifunktional“. Es wird davon ausgegangen, dass das iranische Langstreckenraketenprogramm durch den Satelliten vorangetrieben wird.
US-Außenminister Mike Pompeo will Teheran für den Start des Satelliten zur Rechenschaft ziehen. Er sei der Auffassung, dass die Aktion einer Resolution des UN-Sicherheitsrates widerspreche. „Jede Nation hat die Pflicht, die Vereinten Nationen anzurufen, um bewerten zu lassen, ob dieser Raketenstart mit dem Beschluss des Sicherheitsrates im Einklang stand“, sagte Pompeo am Donnerstag und verwies auf die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates. „Ich glaube nicht, dass es das nur ansatzweise ist und ich denke, dass der Iran für das, was er getan hat, zur Rechenschaft gezogen werden muss“, fügte er hinzu.
Technologie auch für Atomwaffen nutzbar?
Laut US-Militär könnte die gleiche ballistische Langstreckentechnologie, mit der Satelliten in den Orbit gebracht werden, dem Iran auch ermöglichen, Langstreckenwaffen abzufeuern – einschließlich nuklearer Sprengköpfe. Die Regierung in Teheran bestreitet die Behauptungen der USA, dass der Satellitenstart eine getarnte Aktion für die Entwicklung ballistischer Raketen sei. Der Iran habe die Entwicklung von Atomwaffen nie verfolgt.
Eine UN-Resolution von 2015 „forderte den Iran auf“, acht Jahre lang von der Arbeit an ballistischen Raketen für Atomwaffen abzusehen. Einige Staaten bemängeln, dass die Wortwahl der Beschlusses keine Verpflichtung für den Iran darstelle.
Die meisten UN-Sanktionen gegen den Iran wurden im Januar 2016 aufgehoben, als die UN-Atomaufsicht bestätigte, dass das Land seinen Teil des Atomabkommens von 2015 mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China, Russland und den Vereinigten Staaten erfüllt habe.
Aber der Iran unterliegt unter anderem immer noch einem UN-Waffenembargo, das im Oktober auslaufen soll. Seit die Regierung von US-Präsident Donald Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen ist und [2][die US-Sanktionen gegen den Iran wieder verhängt] hat, sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern stärker geworden.
In der vergangenen Woche hatte es bereits Auseinandersetzungen zwischen der Revolutionsgarde und dem US-Militär im Persischen Golf gegeben. Boote der Revolutionsgarde hätten mehrere US-Schiffe in kurzer Distanz gekreuzt, so die US-Marine. Die Revolutionsgarde gestand einen Zwischenfall ein, erklärte aber, das US-Militär habe diesen ausgelöst.
23 Apr 2020
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