taz.de -- 1. Mai in Bremen: Große Demo fällt aus

Am Tag der Arbeit gibt es keine große Demo in Bremen. Aber jede Menge Forderungen – denn arbeitsrechtliche Missstände zeigen sich momentan besonders.

Bremen taz | Der Tag der Arbeit muss dieses Jahr auch in Bremen ohne Großdemo auskommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bietet [1][stattdessen einen Livestream]. „Unsere Forderungen bleiben aber dieselben“, betont Annette Düring, Vorsitzende des DGB Region Bremen-Elbe-Weser am Mittwoch. Ganz oben auf der Liste stehen Arbeitsplatzerhalt und Gesundheitsschutz.

Ersteres könne durch das Instrument der Kurzarbeit geleistet werden, so Düring. Aber viele Menschen geraten in finanzielle Nöte, weil das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht. Auf Minijob-Basis Angestellte haben erst gar nicht das Recht darauf. Über 6.000 Bremer Betriebe haben Kurzarbeit beantragt, erste Kündigungsklagen seien in Vorbereitung. „Wir rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl.“

Mit der Insolvenzfrage müsse man sich ebenso beschäftigen, ergänzt Ute Buggeln, erste Bevollmächtigte von IG Metall Bremen. „Das wird auf uns zukommen.“ Buggeln entwickelt zurzeit ein Positionspapier zu Konjunkturprogrammen. „Wir werden für die sozial-ökologische Wirtschaftsweise als ein Kernkriterium einstehen.“ Staatliche Hilfen müssten sich an der Zukunftstauglichkeit der Branchen und ihrer Standorte orientieren.

In der Baubranche, die wirtschaftlich bisher von Corona verschont bleibt, sei die Situation prekär, sagt Christian Wechselbaum von der IG BAU Weser-Ems. „Elementare Sachen wie Waschgelegenheiten und Mundschutz haben sich noch nicht festgesetzt.“ Hart treffe es auch die Reinigungskräfte. Manche hätten ihren Job verloren, andere, etwa in Krankenhäusern, seien schlecht geschult.

Vor Schwierigkeiten stehe auch der Einzelhandel, sagt Markus Westermann, Geschäftsführer von ver.di Bremen-Nordniedersachsen. „Es gibt in Bremen keine vernünftigen Regeln, wie der Einzelhandel aufgestellt werden soll.“ Düring sieht den Senat in der Pflicht und fordert ebenso eine bessere Ausstattung der Gewerbeaufsicht, um echte Kontrollen zu ermöglichen. Sie sorgt sich auch um die Bremer Azubis: „Manche Betriebe sagen schon, dass wir das kommende Ausbildungsjahr vergessen können.“

Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD lädt trotz Virus zur Demo auch aus Protest gegen den DGB: Zentralkomitee-Mitglied Gerhard Kupfer befürchtet, dass die Seuche zum Vorwand genommen werde, um Arbeitsrechte außer Kraft zu setzen. „Wir verurteilen das Verhalten unserer Gewerkschaften in aller Schärfe.“

Die zeitgleich in Bremerhaven stattfindende Mahnwache ist laut Organisator:innen dagegen als Ergänzung zu den Internet-Aktivitäten des DGB gedacht.

30 Apr 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In Berlin starten Stadtteilinitiativen per infektionssicheren Protest in den 1. Mai. In Hamburg wird dezent rumgestanden.

Das Verwaltungsgericht bestätigt das Versammlungsverbot von Rechtsextremen in Harburg am 1. Mai. Viele andere Kundgebungen sind noch in der Schwebe.

Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei.

Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil.