taz.de -- Vorwurf an EU-Diplomaten: Beugt sich Brüssel Chinas Druck?

EU-Diplomaten sollen sich dem Willen Pekings gebeugt haben, berichtet die „New York Times“. Nun will sich Außenbeauftragter Borrell dazu äußern.

Brüssel taz | Der Auswärtige Dienst der EU steht für Diplomatie und Diskretion. Aus dem unscheinbaren Gebäude im Brüsseler Europaviertel dringt selten etwas nach außen. Doch nun ist der Dienst in die Schlagzeilen geraten. Laut der [1][New York Times] sollen sich die EU-Diplomaten in einem Bericht bei Aussagen zur Coronapandemie chinesischem Druck gebeugt haben. Das Europaparlament ist alarmiert.

Der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis will den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Rede stellen. Nötig sei eine „förmliche und vollständige Erklärung“, fordert der liberalkonservative Verteidigungsexperte. „China wird stärker und mächtiger“, warnt er düster.

Am Donnerstag will Borrell tatsächlich antworten. „Ich freue mich auf einen interessanten Austausch“, sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. In Wahrheit dürfte es eher ein Kreuzverhör werden. Denn Liberale und Konservative warten nur darauf, China aufs Korn zu nehmen – und die EU gegen Peking in Stellung zu bringen.

Der Anlass wirkt auf den ersten Blick banal. Es geht um einen Routinebericht des Auswärtigen Dienstes zum Thema Fake News und Desinformation. Schon seit Jahren sammeln EU-Experten russische Presseartikel, Online-News und Tweets, um Falschmeldungen und Propaganda kenntlich zu machen. Diesmal haben sie sich auch China vorgenommen.

EU-Diplomaten weisen das zurück

Doch überzeugende Beweise für Desinformation sucht man in dem „Special Report“ vom 22. April vergebens. Der EU-Dienst spricht zwar von „verdeckten Operationen“ mit dem Ziel, den [2][Ursprung der Pandemie in Wuhan] zu verschleiern. Als Beleg wird aber nur ein Bericht des britischen Daily Telegraph genannt – eine wenig vertrauenswürdige Quelle.

Der Streit dreht sich denn auch nicht darum, was in dem EU-Bericht steht – sondern darum, was nicht darin steht. Laut New York Times habe Peking interveniert, um missliebige Passagen streichen zu lassen. Offenbar mit Erfolg: Aussagen zu Frankreich seien ebenso getilgt worden wie der Satz, dass China „eine globale Desinformationskampagne“ führe.

Doch die EU-Diplomaten weisen das zurück. „Ich bestreite, dass wir uns Druck von außen gebeugt haben“, sagt der Sprecher von Borrell. Rückendeckung bekommt er von einem prominenten Grünen. China-Experte Reinhard Bütikofer verteidigt den Fake-News-Report. Der Bericht sei inhaltlich kaum verändert worden, nur die externe Kommunikation sei nicht sachgerecht gewesen.

Das ist noch milde ausgedrückt. Die EU wies nicht nur den Bericht der New York Times zurück, sondern legte sich auch noch mit dem Insiderdienst Politico an. Der verbreite Falschmeldungen, hieß es, auf Twitter kam es danach sogar zu wenig diplomatischen Scharmützeln. Der eigentliche Anlass – China – geriet dabei fast in Vergessenheit.

Das dürfte sich mit der Anhörung ändern. Mehr als 50 Abgeordnete unterstützen Groothuis’ Ruf nach Aufklärung. Viele fordern einen härteren Kurs gegen China. Gegen Russland hat sich das EU-Parlament bereits hart positioniert. Nur gegen Desinformation aus den USA geht die EU nicht vor. Dabei kommt die sogar aus dem Weißen Haus.

30 Apr 2020

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