taz.de -- Amnestien für Strafgefangene in Türkei: Aus der Zelle in die Freiheit

Tausende Insassen der türkischen Gefängnisse kommen dank der Coronakrise frei. Am Mittwoch durften die ersten ihre Zellen verlassen.

Istanbul dpa | Die Türkei hat wegen der [1][Coronakrise] am Mittwoch mit der Entlassung Tausender Häftlinge begonnen. Aus Gefängnissen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten wurden Inhaftierte mit Bussen abgeholt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Zum Schutz vor dem Coronavirus trugen manche Masken und Handschuhe. Das Gesetz ermöglicht die Entlassung von bis zu 90.000 Gefangenen. Es war am Dienstag vom Parlament in Ankara verabschiedet worden. [2][Menschenrechtler und Anwälte kritisieren die Regelung], weil sie Inhaftierte unter Terrorvorwürfen und Untersuchungshäftlinge ausschließt. Darunter sind auch Regierungskritiker und Journalisten.

Häftlinge wie der Intellektuelle Osman Kavala und der prokurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş müssen damit im Gefängnis bleiben. Von der Regelung ausgenommen sind auch die wegen Terrorvorwürfen verurteilten Deutschen Patrick K. aus Gießen und Hozan Cane aus Köln.

Das Gesetz sieht nach Angaben von Anadolu unter anderem vor, dass die Haftzeit von sogenannten Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt werden kann. Außerdem dürften Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe teilweise zu Hause absitzen, so die Agentur. Ausgenommen von der Regelung sind demnach auch Gefangene, die wegen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen.

15 Apr 2020

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