taz.de -- Bremens Polizei geht gegen Demo vor: Konsequent – gegen Geflüchtete

Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt. Anderswo in Bremen ist man großzügiger.

Bremen taz | Wenn heute mehrere hundert Geflüchtete in Bremen auf engstem Raum zusammenleben müssen, so wird das rechtlich nicht geahndet. Wird gegen dieses Lager protestiert, ist das gleich etwas anderes.

In den Schlafräumen der [1][Sammelunterkunft in der Lindenstraße] leben zwar je sechs Menschen, die Betten stehen dicht an dicht, ein Fenster gibt es nicht. Aber verboten wurde das bisher nicht. Anders sieht es aus, wenn 50 Geflüchtete – so wie am vergangenen Freitag – in weitem Abstand zueinander gegen diese Zustände in der Einrichtung protestieren.

Dann überprüft die Polizei „[2][konsequent]“ die Einhaltung der Mindestabstände, wie sie die [3][Allgemeinverfügung des Innenressorts] vorschreibt. Und weil die DemonstrantInnen diese „auch nach mehrfacher Aufforderung“ nicht eingehalten hätten, berichtet die Polizei, habe sie mehrere Strafanzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz gefertigt. Es drohen Bußgelder, Geldstrafen und sogar eine Freiheitsstrafe.

Doch, doch, das sei schon ein „Widerspruch“, sagt ein Polizeisprecher. Die BeamtInnen hätten aber „keinen Ermessensspielraum“ und seien „gezwungen“, diese Anzeigen zu schreiben. Alles Weitere sei Sache der Staatsanwaltschaft.

Nun hat der Flüchtlingsrat das Ordnungsamt aufgefordert, die Einrichtung wegen der dauerhaften Verletzung der Allgemeinverfügung „unverzüglich zu schließen“. Außerdem stellte er Strafanzeige gegen die Sozialsenatorin und die Arbeiterwohlfahrt, die das Heim betreibt. Bisher fand das Amt die Unterkunft rechtlich unbedenklich.

Am Werdersee herrscht Trubel

In der vergangenen Woche hatten [4][sieben Gemeindemitglieder einer Moschee] in Bremen Strafanzeigen bekommen – weil sie in den Räumen der Gemeinde zusammen spielten. Unterdessen trafen sich am Samstag nach Augenzeugenberichten viele Menschen unbehelligt am beliebten Werdersee in Bremen.

„Da war ein Trubel“, sagt eine Anwohnerin – „wie im Sommer“. Polizei habe sie keine gesehen. „Wir konnten dort keine Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz verzeichnen“, schreibt die Polizei auf Nachfrage. In ganz Bremen seien am Wochenende aber gut 90 solcher Verstöße mit Strafanzeigen bedacht worden.

Im Falle der Sammelunterkunft hat das Ordnungsamt in der vergangenen Woche sogar eine Demonstration verboten – mit dem Hinweis auf den Infektionsschutz. Dabei sind Versammlungen, die sich auf die [5][Demonstrationsfreiheit] berufen, vom allgemeinen Verbot von Menschenansammlungen in Bremen ausgenommen.

Forderung nach sofortiger Schließung

Die zuständige Behörde kann eine Versammlung aber „verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen“, heißt es in der [6][Allgemeinverfügung] des Innenressorts. Am Ende protestierten 50 von fast 700 Geflüchteten, die zuletzt in der Lindenstraße zusammenleben mussten, auf einer Kundgebung für eine menschenwürdige Unterbringung.

Die InsassInnen der Sammelunterkunft, der Flüchtlingsrat und Die Linke fordern die Evakuierung der Einrichtung. [7][Eine Petition], die die sofortige Schließung der Unterkunft fordert, hatte am Montag fast 3.500 UnterstützerInnen. „Es gibt freie Kapazitäten in Übergangswohnheimen und leerstehenden Containern“, sagt Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat.

Alles, was den Menschen außerhalb der Lager jetzt dringend zu vermeiden geraten werde, sei in der Erstaufnahmeeinrichtung nun System. „Es ist vor allem in dieser Zeit ein bedenklicher Zustand“, kritisiert Oerter.

Um die Lage zu entschärfen, wurden 24 von 31 Geflüchteten, die bei einer Corona-Infektion zur Risikogruppe zählen, anderswo untergebracht. 100 Geflüchtete sollen in der Jugendherberge, 200 in Übergangswohnheimen unterkommen. [8][„Wir schaffen nach und nach die Voraussetzungen, dass die Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung weniger eng zusammenleben“], sagt die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann. „Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir arbeiten daran mit aller Ernsthaftigkeit.“

Im Übrigen verweist die Behörde darauf, dass alle neu ankommenden Geflüchteten auf das Virus getestet würden. In allen 180 Fällen sei das Ergebnis negativ gewesen. Zudem gälten verschärfte Regeln wie ein Besuchsverbot. Die Gemeinschaftsräume würden geschlossen, die Reinigungsintervalle verdoppelt und Essen gebe es nur noch portioniert, damit niemand mehr – anders als bisher – das gleiche Besteck anfassen müsse. Dass das nicht ausreicht, weiß auch die Sozialsenatorin: „Wir können mit all diesen Maßnahmen nicht sicherstellen, dass alle Menschen in den Einrichtungen dauerhaft vor Ansteckung geschützt sind.“

Der Bremer Rat für Integration (BRI) begrüßte die Schutzmaßnahmen für die Erstaufnahmeeinrichtung. Der Flüchtlingsrat, selbst Mitglied im BRI, ist entsetzt: Die „unhaltbaren“ Zustände in der Sammelunterkunft würden vom BRI „bagatellisiert“, obwohl die Bedingungen dort nach dem Infektionsschutzgesetz strafbewehrt seien.

„Es gibt diese Einrichtung, das ist eine Tatsache“, sagt Lucyna Bogacki vom BRI und lobt die engagierten MitarbeiterInnen, die dort arbeiten. Und wie steht der BRI zur Forderung, die Einrichtung zu schließen? „Das ist gerade nicht die Frage“, sagt Bogacki. Schließlich müssten diese 700 Geflüchteten dann irgendwo anders unterkommen – und dort auch betreut werden können.

30 Mar 2020

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