taz.de -- Kanzlerin zur Corona-Krise: Merkels Solidaritätsaufruf
Bislang hielt sich die Kanzlerin mit Äußerungen zur Corona-Krise zurück. Nun meldet sie sich zu Wort – mit einem Appell an alle.
BERLIN taz | Wird das jetzt wieder so ein „Wir schaffen das“-Moment? Als Angela Merkel am Mittwoch vor die Bundespressekonferenz tritt, ist es diese Frage, die in der Luft liegt. Viereinhalb Jahre ist es her, dass die Kanzlerin genau hier ihren berühmten Satz in der damaligen Flüchtlingskrise sagte. Ist nun, angesichts der Corona-Krise, ein neuer Moment gekommen, in dem Merkel vorprescht, um die Bürger zu beruhigen?
Sicher, die damalige Flüchtlingssituation und das Coronavirus sind grundverschiedene Dinge. Und doch gibt es Parallelen. Damals wie heute sehen sich [1][Behörden und Kommunen] überfordert. 2015 wie 2020 geht es um eine Krisensituation, deren Ausgang offen war beziehungsweise ist. Krisenzeiten sind Kanzlerinnenzeiten, heißt es oft. Die Krise ist da. Was tut die Kanzlerin?
Merkel beginnt mit einer Bestandsaufnahme der Epidemie. „Das Virus ist da, das müssen wir alle verstehen“, sagt sie. Da Impfmöglichkeiten fehlen, sei damit zu rechnen, dass sich „60 bis 70 Prozent“ der Menschen hierzulande infizieren. Dabei stellt Merkel klar: „Es ist nicht egal, was wir tun.“ Es gehe jetzt darum, Zeit zu gewinnen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Merkel hat zwei Botschaften: Zum einen ruft sie jeden dazu auf, einen Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung das Virus einzudämmen. Es gehe darum, besonderes gefährdete Menschen wie Ältere und chronisch Kranke zu schützen. Jeder müsse mitmachen. Ein [2][ausgefallenes Fußballspiel] sei da sicher verschmerzbar. „Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander auf eine Probe gestellt“, sagt Merkel. Sie wünsche sich, dass „wir diese Probe auch bestehen können“.
Keine Verbote, aber Empfehlungen
Merkels zweite Botschaft: Die Bundesregierung tut alles, was notwendig ist, um die Auswirkungen der aktuellen Krise zu mildern. Zum Beispiel durch [3][Hilfen für die Wirtschaft]. Zudem lobt sie die dezentrale Struktur des deutschen Gesundheitssystems. „Wir haben durch den Föderalismus eine viel breiter aufgestellte Infrastruktur.“ Sie verweist auf die deutschlandweit über 30 Uni-Kliniken. Es könne nicht von Berlin aus etwas verboten, wohl aber empfohlen werden, sagt die CDU-Politikerin.
Eine Parallele zu früheren Krisenlagen stellt Merkel selbst her. Sie nennt die Banken- und Wirtschaftskrise 2008 und die Flüchtlingskrise 2015/16. Auch damals hätten alle zuständigen Stellen gut zusammengearbeitet. „Wir sind immer miteinander klargekommen“, sagt Merkel. Auch aktuell gelte das. Worte wie „besonnen“, „entschlossen“ und „schnell“ fallen.
Am Vorabend von Merkels Auftritt haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zur aktuellen Lage in einer Telefonschalte abgestimmt. Zur Pressekonferenz hat sie neben ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn auch den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Prof. Lothar Wieler, mitgebracht. Ausdrücklich lobt sie ihren Minister und den Austausch mit ihm.
Am Ende der Pressekonferenz fragt ein Journalist die Kanzlerin nach der historischen Bedeutung der Corona-Krise. Die Kanzlerin weicht aus. Nur so viel: „Wir sind am Anfang einer Entwicklung, die wir noch nicht absehen können.“ Es ist ein typischer Merkel-Satz.
11 Mar 2020
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.
Die EU-Kommission stellt bis zu 25 Milliarden Euro gegen Corona zur Verfügung. Viel zu wenig gegen das Virus, sagen Kritiker.
Der Parteivorsitzende bekommt bei der Industrie- und Handelskammer mehr Applaus als der SPD-Fraktionschef – aber weniger als Franziska Giffey.
Union und SPD wollen Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern und staatliche Investitionen erhöhen. Der Ölpreis sinkt auf niedrigsten Stand seit 1991.
Unser Autor kam mit Schnupfen aus dem Italien-Urlaub zurück. Eigentlich wollte er sich auf Corona testen lassen – aber das war gar nicht so einfach.
Viele Mediziner fühlen sich von der Corona-Epidemie überrumpelt. Die Hausärztin Sibylle Katzenstein fordert daher „unkonventionelle Lösungen“.
In Berlin bleiben am Dienstag drei Schulen geschlossen. Grundschule soll doch länger schließen. 80 SchülerInnen und Lehrkräfte in Quarantäne.