taz.de -- Kampf gegen Corona in Deutschland: Die Stunde des Föderalismus

Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.

Über den deutschen Föderalismus wird gern und viel gemeckert: Kleinstaaterei, föderaler Wirrwarr, abschaffen! Auch angesichts der Ausbreitung des [1][Coronavirus], die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch als Pandemie einstufte, fühlen sich KritikerInnen wieder bestätigt: Wieso gibt es keine zentral gesteuerten Notfallpläne, wieso schweigt die Kanzlerin so lange? Um dann neidvoll nach Italien zu blicken, wo Ministerpräsident [2][Giuseppe Conte] als oberster Krisenmanager das Land flächendeckend unter Quarantäne gestellt hat.

Doch ausgerechnet jetzt ist Kritik am Föderalismus völlig unberechtigt. Deutschland ist eben kein Einheitsstaat mit starker Zentralregierung wie Italien. Entsprechend zurückhaltend tritt die Kanzlerin auf. Mehr noch: Der Föderalismus ist sogar das bessere System, um solch eine Krise zu überstehen. Da behält [3][Angela Merkel,] die sich am Mittwoch in der Bundespressekonferenz endlich doch noch zu Wort meldete, recht.

Deutschlands föderales Prinzip ist von Vorteil, weil es dezentrales und dem Problem angepasstes Handeln ermöglicht. Im konkreten Fall heißt das, dass Merkel eben nicht wie Conte in Italien entscheiden kann, dass etwa flächendeckend Schulen und Kitas geschlossen werden. In Deutschland entscheiden darüber die Bundesländer und ihre regionalen Ämter, die die Lage vor Ort am besten einschätzen können.

Merkels Zurückhaltung ist richtig

Wieso sollte auf Hiddensee, wo noch keine Coronavirusinfektion gemeldet wurde, der Unterricht genauso ausfallen wie aktuell im [4][Kreis Heinsberg], dem Epizentrum der Epidemie. Das wäre völlig überzogen. Kann deshalb jedes Land und jede Kommune handeln, wie es beliebt? Natürlich nicht. Der deutsche Föderalismus ist ein kooperativer und kein dualer wie in der Schweiz.

Das heißt, es geht nicht vorrangig um Vielfalt und Wettbewerb – auch wenn das im Bereich der Bildung anders erscheinen mag –, sondern die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern steht im Mittelpunkt. Diese Zusammenarbeit funktioniert in der bisherigen Krise bisher ganz gut. Die Große Koalition hat sich am Sonntag auf ein erstes, schnelles Milliardenpaket geeinigt, um die wirtschaftlichen Einbußen abzufedern. Kurzarbeitergeld kann leichter beantragt werden und Unternehmen bekommen Liquiditätshilfen.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat zudem empfohlen, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 TeilnehmerInnen abzusagen. Und binnen drei Tagen haben das alle Bundesländer auch mehr oder weniger so umgesetzt, wenn auch manchmal erst nach Ermahnung. (Berlin, echt jetzt!) Am Donnerstag treffen sich die MinisterpräsidentInnen und die KultusministerInnen der Länder, um sich untereinander weiter abzustimmen.

Das heißt nicht, dass die nächsten Wochen nicht hart werden und viele Menschen, darunter jene, die in Gesundheitsämtern und Krankenhäusern arbeiten, an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus kommen werden.

Dem jahrelangen Personalabbau im öffentlichen Dienst und dem zu großen Teilen privatisierten und auf Renditeerwartungen ausgerichteten Gesundheitssystem liegt aber nicht die Idee des Föderalismus zugrunde, sondern die Ideologie des Neoliberalismus. Und die kann man gerade in einer nationalen Krise wie dieser noch einmal zu Recht kritisieren.

11 Mar 2020

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