taz.de -- Mieten-Demo in Berlin trotz Corona: „Lärmkonzert um 18 Uhr“

Am Samstag sollten bundesweit Mietendemos stattfinden. Sie werden ins Haus verlagert. Die Enteignungs-Initiative hält Protest für wichtiger denn je.

taz: Susanna Raab, Sie beteiligen sich mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen am Samstag an einer Indoor-Demo zum Thema Mietenwahnsinn. Was planen Sie?

Susanna Raab: Wir sind Teil des Bündnisses, das [1][bundesweit Demos organisiert]. Mieter:innen wollen sich um 18 Uhr auf ihre Balkone und an ihre Fenster stellen und ein Lärmkonzert mit Topfdeckeln veranstalten. Wir machen zudem noch eine digitale Aktion: Wir stellen mit Schuhen nach, wie viele Leute zur Demo gekommen wären und freuen uns über Social-Media-Kommentare, wer warum auf die Straße gegangen wäre.

Wie kann man als soziale Bewegung [2][trotz Social Distancing] Anliegen antreiben? Oder stecken Sie derzeit fest?

Ja und nein. Einerseits stecken wir in der misslichen Situation fest, dass wir immer noch auf das Ergebnis der rechtlichen Prüfung unseres Volksbegehrens und eine Einladung zu Gesprächen des Senats warten. Aber es ist natürlich verständlich, dass die Verwaltung gerade mit anderen Dingen beschäftigt ist. Auf der anderen Seite ist in Zeiten von Corona die Wohnungsfrage sehr aktuell und für viele existienziell überhaupt. Es gibt viel zu tun.

Was denn?

Es gibt den digitalen Raum, wo wir Forderungen stellen können. Gerade jetzt zeigt sich, dass vergesellschafteter Wohnraum die bessere Lösung ist. Wenn alle Bestände in öffentlicher Hand wären, müssten Menschen jetzt nicht befürchten, aus ihren Wohnungen zu fliegen. Mit einer demokratischen Verwaltung hätten wir einen ganz anderen Zugriff. Und wir beobachten natürlich weiter aufmerksam, was die Deutsche Wohnen macht.

Am Mittwoch hat die Deutsche Wohnen angekündigt, einen Corona-Hilfsfonds über 30 Millionen Euro für Mieter aufzusetzen. Finanzieren soll das eine geringere Ausschüttung an Aktionäre. Zeigt der Konzern jetzt ein anderes Gesicht?

Nein. Das ist eine gute PR-Strategie und ähnelt ihrer Kampagne zu fairen Mieten und fairen Wohnen. Wir haben uns den Geschäftsbericht genau angeguckt. Es ist schön, dass sie einen Hilfsfonds auflegen wollen. Aber die Dividende für die Anleger steigt trotzdem von 87 auf 90 Cent pro Aktie. Nur der Anteil der Gewinne, den sie ausschütten, ist geringer. Das zeugt eher von wirtschaftlichem Kalkül. Denn die Gewinne sind zeitgleich um 11 Prozent gestiegen. Das ist Social Washing.

Gerade hat der Bundesrat einen Kündigungsschutz verabschiedet, [3][auch Berlin will Mieter schützen]. Wie bewerten Sie das?

Der Kündigungsschutz soll erst mal nur ein paar Monate gelten und ist keinesfalls genug. Wenn wir danach mit Tausenden Euros Mietschulden dastehen, ist niemandem geholfen, außer den Vermietern. Wir wollen eine Aussetzung der Miete und einen Stopp von Zwangsräumungen. Nicht nur in Form von Empfehlungen an private Wohnungsunternehmen, wie der Senat sie ausgesprochen hat.

Wie wird sich die Stadt als sozialer Raum verändern?

Wir haben viele Gewerbetreibende, etwa Spätis und Bäcker, die trotz Hilfspaketen vor ziemlichen Problemen stehen. Unsere Kieze werden sich verändern, wenn diese Gewerbe dichtmachen. Das Kapital wird sich die Filetstücke unserer Kieze aufteilen. Die Stadt wird ein neues Gesicht bekommen.

Wie verändert Corona aus Ihrer Sicht die Wohnungsfrage?

Die Pandemie verdeutlicht bereits bestehende Probleme sehr stark. Es gibt ganz unterschiedliche Gruppen, die stark von Corona betroffen sind. Einerseits sind das Menschen, die auf Straße leben, aber auch Geflüchtete, die in Sammelunterkünften untergebracht sind. Diese Gruppen können nicht einfach zuhause bleiben, weil sie kein richtiges Zuhause haben. Dafür werden sie zusammengepfecht, und schließlich unter Quarantäne gestellt. Das ist kein ausreichender Schutz. Dazu gibt es weiter die Wohnungsnot: Viele Leute suchen auch jetzt konkret ein Zimmer, weil etwa ihre Mietverträge auslaufen.

Wie sollte man mit [4][leeren Ferienwohnungen umgehen]?

Es gibt keinen Grund – generell, aber besonders jetzt – diese Wohnungen leer stehen zu lassen. Man sollte sie sofort beschlagnahmen und für Menschen nutzen, die beengt in Unterkünften und auf der Straße leben. Ebenso könnten Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt dort unterkommen. Das lässt sich sicher gut machen mit der Beschlagnahmung von Hotels oder Airbnb. Mann kann auf Landesebene über das Seuchenschutzgesetz sicherlich viele Maßnahmen ergreifen. Derzeit sehe ich noch keine richtigen Maßnahmen vom Land und den Bezirken.

Gerade wird etwa in sozialen Bewegungen ein [5][Mietenstreik diskutiert]. Wie sehen Sie das?

Meiner Meinung nach ist es sicherlich ein Mittel, das man in Erwägung ziehen kann. Aber nur unter der Voraussetzung, dass es rechtlich abgesichert ist und Leute nicht ihre Wohnung verlieren. In Kalifornien haben sich viele bereits angeschlossen und in Spanien rufen gerade über 200 Initiativen zum Mietstreik auf.

28 Mar 2020

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