taz.de -- Corona in Aserbaidschan: Jagd auf die fünfte Kolonne
Für den autoritären Präsidenten Ilham Alijew ist die Pandemie der perfekte Anlass, Repressionenen auf die Opposition weiter zu verstärken.
Berlin taz | In der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan findet dieser Tage ein Kampf der besonderen Art statt. Ziel dabei sind in erster Linie nicht die heimtückischen Coronaviren, sondern [1][KritikerInnen des Regimes]. So berichten mehrere Oppositionspolitiker in den sozialen Netzwerken über Einschüchterungen, tätliche Angriffe sowie Festnahmen.
Am vergangenen Wochenende verteilte die Islamische Einheitsbewegung vor einer U-Bahn-Station im Zentrum der Hauptstadt Baku Schutzmasken und Broschüren über Covid-19. Einen Tag später wurde gegen einen Aktivisten der Bewegung eine einmonatige Arreststrafe verhängt – angeblich wegen Widerstandes gegen die Polizei.
Fuad Gakhramanli, bekanntes Mitglied der Partei Volksfront, wurde über WhatsApp dazu aufgefordert, seine politischen Aktivitäten einzustellen. Sonst drohten „Knochenbrüche“ und „andere Hindernisse“.
Die jüngste Repressionswelle gegen Andersdenkende in Aserbaidschan, wo derzeit Dutzende Politische in Haftanstalten sitzen, ist sogar eine mit Ankündigung. In seiner Ansprache zum muslimischen Neujahrsfest Nouruz am 19. März hatte [2][Staatspräsident Ilham Alijew,] der das Land mit seinem Familienclan seit 2003 fest im Griff hat, Klartext geredet.
Aufstände anzetteln
Die Opposition bezeichnete er als fünfte Kolonne, deren Ziel es sei, Aserbaidschan zu zerstören, Aufstände anzuzetteln und einen Umsturz herbeizuführen. Sollte wegen der Coronapandemie der Ausnahmezustand verhängt werden müssen, werde die Isolation von Vertretern der fünften Kolonne eine historische Notwendigkeit.
Zwei Tage zuvor hatte das Alijew hörige Parlament Änderungen des Informationsgesetzes durchgewunken – um gegen das Coronavirus vorzugehen, wie es offiziell hieß. In gewohnt wolkiger Manier werden Internetnutzern und -unternehmen unter anderem Konsequenzen angedroht, sollten sie Informationen verbreiten, die dem Leben und der Gesundheit von Menschen schadeten sowie die öffentliche Sicherheit massiv gefährdeten.
Nach diesen Kampfansagen stellt sich die Opposition jetzt auf noch ungemütlichere Zeiten ein. Der nationale Rat demokratischer Kräfte bezeichnete Alijews Rede an die Adresse der Opposition als „faschistisch“ und argwöhnte, der Präsident könne Schreckensszenarien schlichtweg erfinden, um noch härter gegen seine Kritiker vorgehen zu können. Das wirft die Frage auf, inwieweit das überhaupt noch geht.
26 Mar 2020
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