taz.de -- Euro-Stabilitätspakt ausgesetzt: Freibrief für neue Schulden

Die EU-Staaten dürfen vorerst so viele Kredite aufnehmen, wie sie in der Coronakrise brauchen. Kommen jetzt kollektive Schulden der Gemeinschaft?

BRÜSSEL taz | Am Ende ging alles ganz schnell: Per Videoschaltkonferenz haben die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt für den Euro ausgesetzt. Damit wollen sie auch hoch verschuldeten Ländern wie Italien oder Griechenland ermöglichen, sich weiter zu verschulden, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen.

Die im „Stabipakt“ verankerte und seit Jahren umstrittene Drei-Prozent-Grenze für das Budgetdefizit fällt nun ebenso weg wie das Schuldenlimit von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sogar fiskalpolitische Hardliner wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission zu.

Die Brüsseler Behörde hatte die Aussetzung des Pakts mit der wirtschaftlichen Notlage begründet, die durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus entstanden sind. Formal beruft sie sich auf die 2011 neu eingeführte „Generalklausel“, die eine Pause ermöglicht. Es ist das erste Mal, dass der 1997 eingeführte Pakt ausgesetzt wird. Maßgeblich hatte sich Deutschland, allen voran der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), für scharfe Schuldenkriterien eingesetzt.

In Brüssel macht sich nun manch einer Sorgen, dass er niemals wieder aktiviert werden könnte. Die Finanzminister betonen zwar, sie blieben „der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts uneingeschränkt verpflichtet“. Doch nach der Krise dürften alle Euroländer die Obergrenzen des Pakts bei Weitem überschreiten, auch Deutschland.

Die verdammten Spreads

„Die Coronakrise darf nicht direkt in eine Schuldenkrise führen“, warnt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Die Schuldentragfähigkeit werde auch künftig eine wichtige Rolle spielen. „Auch wenn neue Schulden nicht auf die Defizitgrenze angerechnet werden, müssen sie später trotzdem mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.“

Dieses Problem treibt auch andere Experten um. Die EU müsse sich jetzt schon überlegen, wie sie die kommende schwere Wirtschafts- und Finanzkrise managen kann, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank EPC. Die Aussetzung des Stabilitätspakts reiche nicht aus, die EU brauche auch gemeinsame Finanzinstrumente.

Italien, Griechenland und andere geschwächte Euroländer dürfen sich nun zwar unbegrenzt neu verschulden. Doch sie zahlen an den Finanzmärkten höhere Zinsen für ihre Kredite als Deutschland. Die Zinsdifferenz, Spread genannt, könnte sich sogar noch erhöhen – wie in der Eurokrise, wo es deswegen fast zum Crash kam.

Zuletzt sind die Spreads für Italien zwar zurückgegangen. Dies war jedoch vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken, die für zunächst 750 Milliarden Euro Staatsschulden aufkauft und damit die Zinsen drückt. Was passiert, wenn sich die Krise weiter verschärft und die Spreads wieder in die Höhe gehen, weiß niemand.

Klar ist nur, dass die Feuerwehraktion der EZB und die eilige Aussetzung des Stabipakts nicht ausreichen werden. In Brüssel werden daher bereits zusätzliche Maßnahmen diskutiert, die die finanzielle Solidarität zwischen den Euroländern sichern könnten, unabhängig von den Launen der Finanzmärkte und der Spekulanten.

Kommen Coronabonds?

So könnte der Euro-Rettungsfonds ESM [1][zusätzliche Kredite] in Höhe von bis zu 410 Milliarden Euro anbieten. Dies hat ESM-Chef Klaus Regling vorgeschlagen. Denkbar wäre auch, dass die Euroländer gemeinsame Anleihen ausgeben, die sogenannten Coronabonds. So könnten sich alle Staaten zu denselben günstigen Konditionen am Markt finanzieren.

Beides ist umstritten. Bei einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Dienstagabend wurde deshalb noch nicht mit einer Einigung gerechnet. Im Streit über ESM und Coronabonds stehen wie gewohnt Finnland, die Niederlande, Österreich und auch Deutschland auf der Bremse. Die Diskussion über Coronabonds sei „eine Geisterdebatte“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker wischte damit auch Vorschläge führender deutsche Ökonomen vom Tisch.

Das letzte Wort dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel haben, die am Donnerstag in einer Videoschalte mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU diskutiert. In der Eurokrise lehnte Merkel die schon damals geforderten Eurobonds strikt ab. Fast zehn Jahre später spricht nichts dafür, dass die Kanzlerin ihre Meinung von damals geändert haben könnte.

24 Mar 2020

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