taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Nächster Versuch nächste Woche

Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.

Die entscheidende SMS des Tages kam am Donnerstagmorgen um 11.04 Uhr aus dem Roten Rathaus: „Müller ist negativ“, hieß es kurz und knapp. Knapp 16 Stunden stand die Möglichkeit im Raum, der Regierende Bürgermeister hätte sich samt führenden Parlamentariern bei einem Termin mit dem später Corona-positiv getesten israelischen Botschafter angesteckt und müsse in Quarantäne. Die für Donnerstag angesetzte Sitzung des Abgeordnetenhauses mit einer Regierungserklärung Müllers wurde deshalb abgesagt. Über Nacht sorgte ein Test für Entwarnung. Als neuer Termin gilt der nächste Donnerstag. Bislang gibt auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition keine Einigkeit, wie sich der Parlamentsbetrieb bei einer großen Zahl von Infizierten aufrechterhalten ließe.

Die kurzzeitige Möglichkeit einer Müller-Infektion rückte das Thema auch nahe an die journalistischen Berichterstatter heran – wenige Stunden vor der ersten Info dazu hatte Müller noch mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) vor gut zwei Dutzend Journalisten in Potsdam eine Pressekonferenz gegeben. Im selben Saal hatten die beiden Länderchefs zuvor mit ihren kompletten Kabinetten gemeinsame Schritte in der Coronakrise debattiert.

Auch Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) galt wegen der Begegnung mit dem israelischen Botschafter als Betroffener. Am Donnerstagmorgen aber [1][hieß es vom zuständigen Gesundheitsstadtrat in Mitte], eine Infektion sei „nach Überprüfung ausgeschlossen“. Wieland berief für den kommenden Montagnachmittag den 16-köpfigen Ältestenrat zusammen, um einen neuen Termin für eine Parlamentssitzung festzulegen.

Dabei wird es mutmaßlich auch um Maßnahmen für einen Notbetrieb des Abgeordnetenhauses gehen: Denn die Berliner Verfassung schreibt vor, dass das Parlament nur mit mindestens 81 seiner 160 Mitglieder beschlussfähig ist. Was also tun, wenn wegen Corona nicht mehr genug Abgeordnete außerhalb von Quarantäne oder schlimmstenfalls Krankenhäusern sind? Das fragte sich unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Er schlug deshalb eine Verfassungsänderung zugunsten eines wesentlich kleineren Notfallparlaments in Notzeiten vor.

Keine Einigkeit über Notparlament

Für diesen Weg wäre eine Verfassungsänderung mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit nötig. Von Wieland heißt es, er würde das nur unterstützen, wenn alle sechs Fraktionen mitziehen. Danach sieht es aber nur bei SPD und CDU aus: Nicht nur die oppositionelle FDP-Fraktion, sondern auch die mitregierenden Grünen und die Linkspartei sind davon nicht begeistert. Natürlich müsse man über Notfallvarianten nachdenken, aber eben auch die Rechte frei gewählter Abgeordneter im Blick behalten, hieß es von der FDP.

Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sprach von „großer Skepsis und Zurückhaltung“ in seiner Fraktion. Es dürfe in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, „dass hier eine Verfassungsinstitution geschleift wird“. Von der Linksfraktion hieß es zurückhaltend, man sei in der Abwägung, was zu machen sei.

19 Mar 2020

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