taz.de -- Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Vermögende, zur Kasse bitte

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – das war bisher die Regel. Diese Logik gilt es jetzt zu durchbrechen.

Wie auch immer die Corona-Krise ausgeht, eines steht fest: Der ökonomische Schaden wird immens sein. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder jetzt Milliarden von Euro zur Verfügung stellen, um die schlimmsten Folgen abzumildern. Das Geld muss schnell und unbürokratisch fließen – allerdings an die, die es wirklich brauchen. Und das sind nicht in erster Linie große Konzerne.

Gerade kleine Firmen und Selbstständige brauchen jetzt Hilfe. Ihnen ist zu wünschen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält. Mit der Stundung von Miet- und Steuerschulden ist es nicht getan, denn die Last lässt kleine Firmen nicht mehr auf die Füße kommen.

Jetzt werden die Weichen dafür gestellt, wer die Folgen der Pandemie bezahlt. Bei den bisherigen Großkrisen des 21. Jahrhunderts – von den Folgen des 11. September bis zur Finanzkrise – waren das vor allem die ArbeiterInnen und Angestellten. Sie verzichteten auf Lohnerhöhungen und übernahmen mehr und mehr unternehmerische Risiken, indem sie sich etwa auf Selbstständigen-Arbeitsverhältnisse einließen. Mit dem jeweiligen Aufschwung stiegen die Einkommen aber nicht angemessen; aus prekären Jobs wurden keine regulären. In Deutschland herrscht die Regel „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“. Diese Logik muss durchbrochen werden.

Erforderlich ist ein Lastenausgleich, bei dem Vermögende zur Kasse gebeten werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Autobauer BMW jetzt vom Kurzarbeitergeld profitiert, [1][die Eignerfamilie Quandt] sich aber einen schlanken Fuß macht, nach der Krise wieder jährlich Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe einstreicht und womöglich weniger Steuern zahlt.

Die Entscheidung, [2][das Kurzarbeitergeld schneller zu zahlen], ist gut – ebenso wie das Vorhaben, das von der Arbeitsagentur gezahlte Geld aufzustocken, das Bundesarbeitsminister Heil am Mittwoch bekannt gab. Nicht nur, weil damit die Kaufkraft erhalten bleibt – es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Die Unternehmen müssen ihren Beitrag dazu leisten und dürfen das nicht auf die Steuerzahlenden abwälzen.

19 Mar 2020

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