taz.de -- Volksbegehren für besseren Artenschutz: Mehr Öko, weniger Pestizid

In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen.

Hannover taz | „Artenvielfalt. Jetzt!“ heißt das Volksbegehren, das zurzeit in Niedersachsen vorbereitet wird. Dahinter stehen eine ganze Reihe von Umweltverbänden, aber auch der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund, die Grünen und die Linken. Am Montag stellten die Initiatoren ihr Anliegen in Hannover der Öffentlichkeit vor – allerdings noch ohne einen konkreten Gesetzestext.

Der ist zwar seit Monaten in Vorbereitung, aber noch in der juristischen Prüfung. Die ist nötig, weil es hier um durchaus komplexe und sehr konkrete Änderungen des Naturschutz-, Wasser und Waldgesetzes geht. Nur hier hat nämlich das Land überhaupt etwas zu sagen – alles andere regeln der Bund oder gar die EU.

Dass Niedersachsen hier Nachholbedarf hat, machten die Initiatoren deutlich: Das Land habe bundesweit die längste rote Liste der vom Aussterben bedrohten Arten, aber den geringsten Anteil an Ökolandbau, erklärten etwa Holger Buschmann, Landesvorsitzender des Nabu Niedersachsen, und die niedersächsische Grünen-Chefin Anne Kura.

Dagegen helfen soll ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die das Volksbegehren festzurren soll: eine Steigerung der Quote beim Ökolandbau, eine Einschränkung des Pestizid-Einsatzes in Naturschutzgebieten, eine Versiegelungsquote, Gewässerrandstreifen, Hilfen für Landwirtschaftsbetriebe, die sich umstellen wollen.

25.000 Unterschriften benötigt

Ende März oder Anfang April könne die Unterschriftensammlung beginnen, hieß es. Binnen sechs Monaten benötigt das Bündnis zunächst 25.000 Unterschriften, um als Volksbegehren zugelassen zu werden. Anschließend müssten innerhalb eines weiteren halben Jahres knapp 610.000 Niedersachsen unterschreiben, damit das Volksbegehren den Weg ins Parlament schafft. Der Landtag muss dann nicht zustimmen. Lehnt er ab, folgt jedoch ein Volksentscheid.

Das möchte die Landesregierung gern verhindern. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz warben Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) für einen „niedersächsischen Weg“ und eine Art Gesellschaftsvertrag. Dazu säße man ja schon seit Monaten mit der Landwirtschaft, vertreten durch die Kammern und das Landvolk, sowie den beiden großen Umweltschutzverbänden Nabu und BUND zusammen und befinde sich auf dem Weg der Einigung, sagte Lies.

Konkrete Zahlen oder Zielvorgaben legte er allerdings nicht auf den Tisch. Inhaltlich greift das Maßnahmenpaket etliche Punkte aus dem Forderungskatalog des Volksbegehrens auf. Lies sprach außerdem von einem „hohen zweistelligen Millionenbetrag“, der investiert werden solle. Und betonte, wie lange so ein Volksentscheid doch dauern würde und wie sehr er die Gesellschaft spalten könnte.

Dieses Spiel ist allerdings auch nicht neu: In Bayern, wo sich das bisher erfolgreichste Volksbegehren dieser Art durchgesetzt hatte, hatte sich die regierende CSU auch zunächst skeptisch gezeigt, den Gesetzesvorschlag auf Druck der Wähler aber schließlich annehmen müssen. In Baden-Württemberg hingegen hatte die Landesregierung auf einen eigenen Gesetzesentwurf gesetzt und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ damit ausgehebelt.

Nabu und BUND sitzen dabei an beiden Tischen: Einerseits betonten die Verbände, wie enttäuscht sie seien, dass sich die niedersächsische Politik nach dem Volksbegehren in Bayern so wenig bewegt habe. Andrerseits sind die Forderungen in Niedersachsen moderater als in Bayern – man wolle realistisch bleiben, betonte Buschmann vom Nabu.

3 Mar 2020

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